Landesbeamte

Besoldungsrunde 2015

Besoldungsrunde 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich rechtzeitig vorzubereiten, ist eine wichtige Voraussetzung, um ein ein gutes Ergebnis bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern und zur Besoldungsrunde für Beamtinnen und Beamte in Landes- und Kommunalverwaltungen zu erzielen.

Dabei liegt die Besoldungsrunde im Jahre 2013 vielen von uns noch schwer im Magen. Lediglich zwei der sechzehn Bundesländer hatten das damalige Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Begründet wurden diese einschneidenden Maßnahmen mit dem Zwang zur Einhaltung der Schuldenbremse.

Wir sahen dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Alimentationsprinzip an und bekamen u. a. vom Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen Recht. Dort muss nun seitens der Politik nachgesteuert werden. Bemerkenswert ist auch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Streikrecht. In der Entscheidung heißt es wörtlich „Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.“

Das ermutigt uns, zieht aber keinen Automatismus nach sich. Es bleibt dabei: Wer eine anständige Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich auch dafür einsetzen. Es gibt keine Selbstverständlichkeit einer Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich und erst recht nicht für deutliche Einkommensverbesserungen.

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