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ver.di - Erfolg: Mehr Sonderurlaub für Beamt*innen zur pandemiebedingten …

Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW

ver.di - Erfolg: Mehr Sonderurlaub für Beamt*innen zur pandemiebedingten Kinderbetreuung

Die Zeichnung von zwei Kindern die auf eine Wippe spielen. pixabay Geht nicht gleichzeitig: Arbeit und Kinderbetreuung

Mehr Sonderurlaub für Beamt*innen zur pandemiebedingten Kinderbetreuung

Am 26. Januar 2021 hat das Landeskabinett eine Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrIV) NRW beschlossen. Die Verordnung regelt die Übertragung der zusätzlichen Kinderbetreuungstage, die der Bund im Hinblick auf coronabedingt erhöhten Betreuungsbedarf für alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmer*innen beschlossen hatte, auf die Beamt*innen in NRW. Damit setzte die Landesregierung NRW eine entsprechende Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der ver.di um.

Ab sofort kann, befristet bis zum 31. Dezember 2021, Beamt*innen zur Betreuung eines erkrankten Kindes unter 12 Jahren (und behinderter und auf Hilfe angewiesener Kinder) Sonderurlaub längstens für 20 Tage (für Alleinerziehende 40 Tage) und für insgesamt nicht mehr als 45 Tage (bzw. 90 Tage) gewährt werden. Das gilt auch, wenn der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot  pandemiebedingt eingeschränkt wird. Anders als in vorherigen Regelungen gilt dies nun auch für alle Beamt*innen, unabhängig von der Besoldungshöhe. Dafür hatte der DGB NRW sich noch einmal ausdrücklich eingesetzt, da die pandemiebedingten Betreuungsnöte unabhängig vom Geldbeutel bestehen.

Der DGB NRW hatte, entsprechend der Regelungen für gesetzlich Versicherte, auch eine rückwirkende Gültigkeit der Regelung gefordert, damit bereits über Erholungsurlaub oder andere Freistellungsmöglichkeiten in Anspruch genommene Tage nachträglich ausgeglichen werden können. Auch dem ist die Landesregierung nachgekommen. Die Verordnung muss zum in Kraft treten zwar erst noch verkündet werden - das ist voraussichtlich erst am 29.01.21 der Fall - jedoch kann die Regelung unabhängig vom Verkündungsdatum rückwirkend ab dem 05. Januar 2021 beansprucht werden.

Aus Sicht des DBG NRW bedauerlich ist, dass der Anspruch weiter in das Ermessen des Dienstherrn gestellt wird. Die vorgesehenen Arbeitstage werden nur gewährt, soweit keine andere im Haushalt lebende Person zur Betreuung zur Verfügung steht und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Das Innenministerium erklärt auf unser Forderungsschreiben aus Januar 2021 dazu wie folgt: „Die FrUrlV NRW stellt sowohl die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung erkrankter Kinder, als auch aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen bislang grundsätzlich in das Ermessen des Dienstherrn. Daran wird auch künftig festgehalten. Denn nur so können die Belange der Beamtinnen und Beamten mit den dienstlichen Bedürfnissen im Wege einer sachgerechten Ermessensabwägung in Ausgleich gebracht werden. Bei Gewährung eines Rechtsanspruchs bestünde die Gefahr, dass elementare Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung im Einzelfall nicht sichergestellt werden könnten.“ Es bleibt zu hoffen, dass diese Möglichkeit zur Verwährung des Sonderurlaubs seitens des Dienstherrn nur äußerst restriktiv genutzt wird.

Erfreulich wiederum ist, dass die Möglichkeit zu Hause zu arbeiten kein Ablehnungsgrund für Sonderurlaub zur Kinderbetreuung sein darf. Das wird in der Begründung der Verordnung ausdrücklich klargestellt. Auch dies war eine ausdrückliche Forderung des DGB NRW, damit die Regelung auch tatsächlich zur Entlastung von Eltern, die wegen der Pandemie ihre Kinder zu Hause betreuen, beiträgt.

Insgesamt begrüßt der DGB NRW daher die deutliche Erhöhung und Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten für Beamt*innen in der aktuell herausfordernden Lage.