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Urteil: OVG - Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung

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21.03.2014

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung 

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschlüssen vom 20. März 2014 entschieden.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 hatte das Land die Bezüge für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 - dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst folgend - für 2013 um 2,65 % und für 2014 um 2,95 % erhöht, für Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 jedoch nur um jeweils 1 % und für Beamte höherer Besoldungsgruppen und Richter gar nicht.

Hiergegen klagen zahlreiche betroffene Beamte. 13 von diesen Klägern - Polizisten und Lehrer - hatten gleichzeitig einstweilige Anordnungen beantragt. Sie wollten mit diesen Anträgen erreichen, dass ihnen schon vor dem Abschluss des Klageverfahrens, das (durch mehrere Instanzen) unter Umständen Jahre dauern kann, vorläufi g eine höhere Besoldung gezahlt wird, weil ihnen ein Abwarten nicht zugemutet werden könne. Diese Anträge hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz mit Beschlüssen vom 30. Januar 2014 abgelehnt.

Die dagegen erhobenen Beschwerden hat das Oberverwaltungsgericht mit den o.g. Beschlüssen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Beamten derzeit durch ein weiteres Abwarten keine unzumutbaren Nachteile erlitten. Im Falle ihres Obsiegens im Klageverfahren könne die streitige Besoldung nachgezahlt werden.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.

Aktenzeichen: 3 B 167/14 u.a.

Der Beschluss wird demnächst unter www.nrwe.de veröffentlicht.