Landesbeamte

Alimentation der Landesbeamt:innen bleibt umstritten. Bis 31.12.2021 …

Besoldung Landesbeamt:innen NRW

Alimentation der Landesbeamt:innen bleibt umstritten. Bis 31.12.2021 vorsorglich Ansprüche sichern!

Das Bild eines Portemonnaie und Geld. pixabay Alimentation - Eine Säule des Berufsbeamtentum

Alimentation der Beamt*innen des Landes in NRW bleibt weiter umstritten.

Besoldungshöhen und Besoldungsgefüge sind weiterhin in Teilen nicht verfassungsgemäß – Einzelfallprüfungen erforderlich.

ver.di-Empfehlung: Bis 31.12.2021 vorsorglich Ansprüche sichern! Muster für Geltendmachung stellt ver.di zur Verfügung.

 

 


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien für die Jahre 2011 bis 2020 vom 14.09.2021 hat der Landtag NRW die familienbezogenen Besoldungsbestandteile für Beamt*innen mit drei und mehr Kindern rückwirkend zum 01.01.2021 dauerhaft angehoben und neu geregelt. Für die Jahre 2011 bis 2020 wurden in demselben Gesetz rückwirkende Anpassungen vorgenommen. Diese kommen aber nur für die Beamt*innen zur Anwendung, die ihre Ansprüche in den jeweiligen Jahren schriftlich geltend gemacht haben. Gemäß einem höchstrichterlichen Urteil musste diese Anpassung bis spätestens zum 31.07.2021 erfolgen. ver.di hat dazu mehrfach und ausführlich berichtet.

Mit dieser Neuregelung sind aber nicht alle Fragen zur verfassungsgemäßen Alimentation geklärt! Weitere höchstrichterliche Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes machen Anpassungen bezogen auf die Grundbesoldung und die Besoldung von Beamt*innen ohne bzw. mit bis zu zwei Kindern erforderlich. Das ist noch nicht geschehen!

Aus diesem Grunde hat ver.di entschieden, Euch erneut ein Muster für den Widerspruch bzw. die Geltendmachung der amtsangemessenen Besoldung für das Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. Auch für das Jahr 2021 sollten alle Beamt*innen des Landes und der Kommunen in NRW diesen Widerspruch erheben! Das Thema ist nicht durch die Neuregelung von Familienzuschlägen ab dem dritten Kind („Kinderreiche“) erledigt!

Wir empfehlen Beamt*innen des Landes in NRW sehr dringend, diese Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn vorzunehmen und nicht auf das (rückwirkende) Wohlwollen des Gesetzgebers oder des Dienstherrn zu hoffen. Der Gesetzgeber hat mittlerweile klar geregelt, dass Ansprüche auf Nachzahlungen nur dann anerkannt werden, wenn diese im jeweiligen Haushaltsjahr für dieses Haushaltsjahr schriftlich durch Widerspruch bzw. Geltendmachung rechtswirksam erhoben wurden.

ver.di und DGB werden sich auch für 2021 um eine Vereinbarung mit dem Land bemühen, die Widerspruchsverfahren bis zu einer abschließenden Klärung ruhen zu lassen.

Wie geht es weiter? Vertreter*innen des Finanzministeriums der Landesregierung NRW haben angedeutet, es könne „im Zeitraum der nächsten Besoldungsrunde möglicherweise zu einer Prüfung der Besoldungstabellen mit Blick auf ihre Amtsangemessenheit“ kommen. Grundsätzlich erkenne man dieses Prüfungserfordernis für die Besoldung in NRW an.

In der zurzeit laufenden Tarifrunde Länder 2021 stehen die Zeichen nach der ersten Verhandlungsrunde auf Sturm. Ob es nach zwei oder drei Verhandlungsrunden noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen kann, ist offen. Damit wird es sehr wahrscheinlich, dass die Besoldungsrunde NRW erst im Frühjahr 2022 beginnen wird. Schon im Mai 2022 werden Landtag und Landesregierung neu gewählt. Damit ist ebenso offen, ob wir die Klärung der wesentlichen Fragen zur amtsangemessenen Besoldung noch mit der jetzigen oder erst mit der nächsten Landesregierung bearbeiten können.

Klar ist aber: Es wird weiterhin Druck auf die politisch Verantwortlichen nötig sein. Und das geht am besten gemeinsam, solidarisch in und mit ver.di.

Für weitere Informationen zur Arbeit von ver.di stehen Euch Eure ver.di-Ansprechpartner*innen in den Dienststellen und Eure zuständigen Gewerkschaftssekretär*innen der ver.di-Fachbereiche in den örtlichen ver.di-Bezirken zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Eure ver.di NRW

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