Landesbeamte

Landesregierung setzt Beschluss des BVerfG zur Beamtenbesoldung …

Besoldung Landesbeamt:innen NRW

Landesregierung setzt Beschluss des BVerfG zur Beamtenbesoldung von Familien mit mehr als drei Kindern um. Weiterer Handlungsbedarf bleibt.

Eine Familie mit drei Kindern. pixabay Eine Familie mit drei Kindern.

Mit dem “Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ regelt die Landesregierung die sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil (4.5.2020 - 2 BVL 6/17) ergebenden Besoldungsansprüche für kinderreiche Familien und passt den Familienzuschlag an. Zudem erhöht sie – ebenfalls auf Druck des Bundesverfassungsgerichts – die Besoldung für begrenzt Dienstfähige.

Nach den Plänen der Landesregierung soll der Gesetzentwurf im Juni im Landtag NRW beschlossen und rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft treten.

 

Anpassung des Familienzuschlags wird begrüßt – Berechnungen und Höhe können jedoch nicht überprüft werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr die sog. „Entscheidung zur Alimentation kinderreicher Beamt:innen in NRW“ (4.5.2020 - 2 BvL 6/17) beschlossen. Damit hat das höchste Gericht festgestellt, dass die Besoldung von Familien mit mehr als zwei Kindern in NRW verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei, da die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für den Unterhalt dritter und weiterer Kinder nicht mindestens 15 Prozent über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs eine Kindes lägen.

Der Gesetzgeber des Landes NRW wurde vom Bundesverfassungsgericht daher aufgefordert, eine verfassungskonforme Neuregelung bis spätestens zum 31.7.2021 zu schaffen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will die Landesregierung diesem Auftrag nachkommen und erhöht rückwirkend zum 01.01.2021 den Familienzuschlag für das dritte Kind um 409,26 Euro, für das vierte Kind um 364,52 Euro und für das fünfte und jedes weitere Kind um 371,33 Euro brutto monatlich. Die Anpassung erfolgt für alle Besoldungsordnungen und –gruppen der Höhe nach einheitlich. Zudem regelt der Gesetzesentwurf die Nachzahlungen für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2020.

ver.di und der DGB NRW begrüßen grundsätzlich dass die Landesregierung dem Auftrag des höchsten deutschen Gerichtes folgt und den Familienzuschlag erhöht. Ob die Höhe angemessen ist können ver.di und der DGB NRW aufgrund der Kürze der eingeräumten Zeit zur Stellungnahme nicht abschließend überprüfen. Die Landesregierung räumte nur eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme ein, statt der üblicherweise sechs Wochen. Zudem lagen viele Daten zur Überprüfung der Berechnungen nicht vor. Weiter wäre es auch wünschenswert gewesen, wenn die Landesregierung in die Bemessung familienbezogener Besoldungs-bestandteile auch real existierende erzieherische und betreuerische Mehraufwände hätte einfließen zu lassen. Diese entstehen derzeit insbesondere bei Beamt:innen im regelmäßigen Wechselschichtdienst.

Beamtenfamilien wegen Formalien nicht im Regen stehen lassen

Auf scharfe Kritik von ver.di und DGB NRW stößt das Vorhaben der Landesregierung die Nachzahlungen nicht von Amts wegen an alle betroffenen Beamtenfamilien auszuzahlen. So will die Landesregierung eine Nachzahlung ab 01.01.2011 nur den Beamt:innen gewähren, die diese im jeweiligen Jahr geltend gemacht haben und über deren Widerspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Alle anderen sollen – obwohl sie dem Grunde nach anspruchsberechtigt sind – keine Nachzahlungen erhalten.

Der verfassungsrechtliche Handlungsbedarf bei kinderreichen Beamt:innen war bereits lange absehbar. Der DGB NRW hat immer wieder darauf hingewiesen. Ein Abwarten einer höchstgerichtlichen Entscheidung wäre nicht erforderlich gewesen. Die unnötig abwartende Haltung der Landesregierung hat dazu geführt, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Jahr für Jahr Musterwidersprüche erheben mussten, was zu einem enormen administrativen Aufwand führte und es den Kolleg:innen unnötig erschwerte, ihre Ansprüche zu verfolgen.

ver.di und der DGB NRW fordern deshalb, dass die Landesregierung die Nachzahlung von Amts wegen an alle Betroffenen auszahlt.

 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit wird begrüßt

Ebenfalls aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (28.11.2018 – 2 BvL 3/15) wird die Besoldung für begrenzt dienstfähige Beamt:innen angepasst. Diese erhalten zusätzlich zur Besoldung einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen den aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die sie bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden.

Die Änderungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit werden grundsätzlich begrüßt, aber auch hier gilt, dass die Landesregierung für die Umsetzung verfassungsgerechter Besoldung unnötig Zeit ins Land hat gehen lassen, weswegen betroffenen Beamt:innen, die keine Rechtsmittel genutzt haben, nun Nachzahlungen verwehrt bleiben. Auch hier sollte der Dienstherr allen betroffenen Beamt:innen Nachzahlungen von Amts wegen gewähren.

 

Besoldungsminimalismus muss endlich ein Ende haben - Umsetzung der Rechtsprechung zur allgemeinen Besoldung ebenfalls dringend nötig

Problematisch ist, dass die Landesregierung (noch) keine Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung (4.5.2020 - 2 BvL 4/18) gezogen hat. Diese Entscheidung muss aus Sicht des DGB NRW zu einer deutlichen Anhebung aller Besoldungsgruppen in NRW führen. Daher rät ver.di schon seitdem sich diese Entscheidung bei den Vorgerichten angedeutet hat, auch ihren Mitgliedern mit weniger als drei Kindern zur Einlegung von Musterwidersprüchen gegen ihre Besoldung. Seither fordert der DGB NRW die Landesregierung auch auf zu handeln. Die Landesregierung darf die Umsetzung dieser Rechtsprechung nicht mehr auf die lange Bank schieben.

 

Sie möchten als Beamtin oder Beamter Ihre Interessen auch in der Dienststelle und gegenüber dem Land NRW aktiv vertreten wissen? Dann stärken Sie, was Sie stärker macht: Werden Sie jetzt Teil der Interessenvertretung der Beschäftigten des Landes NRW - der ver.di!