Landesbeamte

Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung liegt vor. Abschlagszahlungen …

Besoldung folgt Tarif!

Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung liegt vor. Abschlagszahlungen zum 31. Mai

Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung liegt jetzt vor Landesregierung kündigt Abschlagszahlungen zum 31. Mai 2019 an

Nach dem Abschluss der Tarifrunde wurde im Rahmen der Besoldungsrunde am 22.3.2019 vereinbart, dass das Volumen der Tariferhöhungen auch auf die Beamt*innen, die Anwärter*innen und die Versorgungsempfänger*innen im Land und bei den Kommunen übertragen werden soll.

Die Landesregierung hat nun den Gesetzentwurf vorgelegt und in einem Runderlass Abschlagszahlungen angekündigt. Für die Landesbeschäftigten sollen mit der ersten Abschlagszahlung zum 31. Mai 2019 auch die Erhöhungsbeträge für die zurückliegenden Monate ausgezahlt werden. Für die Beamt*innen, Anwärter*innen und Versorgungsempfänger*innen soll die rückwirkende Auszahlung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge am 31. Mai 2019 mit der Abrechnung für den Monat Juni erfolgen. Die Anweisung der Landesregierung an das LBV zur Zahlung der Abschläge gilt zunächst für die Landesbeschäftigten.

Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird empfohlen, ebenso zu verfahren (Ziff. 5 des Runderlasses B 2010 – 17.101 – IV C 4 vom 7. Mai 2019). Wir fordern die Kommunen auf, ebenfalls zum 31. Mai 2019 rückwirkend Abschläge zu leisten und die Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen und Anwärter*innen über die Zahlungszeiträume zu informieren.

Zur Erinnerung: Die Besoldung und die Versorgungsbezüge steigen um

  • 3,2 % ab 1.1.2019,
  • 3,2 % ab 1.1.2020 und
  • um 1,4 % ab 1.1.2021 bis 30.8.2021.
  • Die Anwärter*innen und Referendar*innen erhalten 2019 € 50
  • und 2020 € 50 monatlich
  • und ab 2019 einen weiteren Urlaubstag (gesamt 30 Tage Erholungsurlaub). 

Besoldung folgt Tarif! Und wir mahhen Tarif ... https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi

Meldung vom 07.05.2019 / Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung auf den Weg.

In der Kabinettssitzung am Dienstag, 07.05.2019, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in NRW auf den Weg gebracht. Dieser soll die im März zwischen Gewerkschaften und Landesregierung verabredeten Ergebnisse zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten umsetzen.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag und den Gewerkschaften zur Stellungnahme zugeleitet.

Gleichzeitig hat die Landesregierung beschlossen, dass bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag schon Abschlagszahlungen an die Beschäftigten gewährt werden können. Die Finanzverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, dass dies schnellstmöglich umgesetzt wird.

Der DGB und seine Gewerkschaften werden nun den Gesetzentwurf daraufhin überprüfen, ob er der mit der Landesregierung getroffenen Vereinbarung im Detail entspricht und sich gegenüber dem Landtag zeitnah im Rahmen einer Stellungnahme dazu äußern.


Hintergrund: Ende März hatten sich DGB-Gewerkschaften und Landesregierung auf folgende Erhöhungen der Bezüge der Beamt*innen in Land und Kommunen sowie der Versorgungsempfänger*innen geeinigt. Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge sollen in drei Schritten angehoben werden:
Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Der Versorgungsabschlag von 0,2 Prozent wird nicht erhoben. Die Bezüge der Anwärter*innen und Rechtsreferendar*innen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 50,00 Euro angehoben werden. Die Anwärter*innen erhalten einen Urlaubstag mehr. Verbeamtete Pflegekräfte bekommen eine Zulage von 120,00 € monatlich.

Zudem hat sich die Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet, in einem nächsten Schritt Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für Beamt*innen sowie Richter*innen im öffentlichen Dienst zu führen, die über Fragen der Besoldung hinausgehen. Dazu gehören u.a. das Thema Gestaltung der Arbeitszeit und die Belange besonders belasteter Beschäftigter.