Landesbeamte

    Besoldungshöhen und Besoldungsgefüge in NRW möglicherweise nicht …

    Besoldung Landesbeamt*innen NRW

    Besoldungshöhen und Besoldungsgefüge in NRW möglicherweise nicht verfassungsgemäß.

    Eine Frau im Büro beim Ausfüllen von Dokumenten. pixabay Die Alimentation: Grundbestand des Dienst- und Treueverhältnisses.

    Besoldungshöhen und Besoldungsgefüge in NRW möglicherweise nicht verfassungsgemäß.

    ver.di-Empfehlung: Bis 31.12.2020 vorsorglich Ansprüche sichern!

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    die Einführung einer eigenen Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer in Besoldungsfragen hat mit der Zeit zu erheblichen Unterschieden in den Besoldungsregelungen wie den Besoldungshöhen geführt. Die bisher angewandten Bewertungskriterien zur Verfassungskonformität führen von Bundesland zu Bundesland, von Besoldungsgruppe zu Besoldungsgruppe und von Jahr zu Jahr, zu unterschiedlichen Ergebnissen.

    Die Vielzahl unterschiedlicher Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigen, dass es keine „Standardbewertung“ mehr gibt und wesentlich mehr Daten in die Bewertung einfließen müssen als bisher. Es zeigt sich, dass die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung für jede einzelne Besoldungsgruppe und für jedes einzelne Jahr gesondert zu prüfen sein wird.

    Auch in der NRW Besoldungsrunde 2019/2020/2021 wurde in der Begründung zum Landesbesoldungsgesetz ausführlich dargestellt, dass aus Sicht der Landesregierung die Besoldung verfassungskonform geregelt sei. Dies ist zumindest zweifelhaft! Mit dem Beschluss vom 4. Mai 2020, 2 BvL 4/18, zur Amtsangemessenheit der Besoldung Berliner Richter hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal festgestellt, dass es nicht ausreicht, die jeweilige Besoldung abstrakt zu betrachten, sondern dass das gesamte Besoldungsgefüge, die jeweiligen Abstände zur nächsten Gruppe genauso wie der Abstand der untersten Besoldungsgruppe zu den grundsichernden Leistungen des sozialen Sicherungssystems, berücksichtigt werden muss. „Ein Verstoß hiergegen betrifft insofern das gesamte Besoldungsgefüge, als sich der vom Gesetzgeber selbst gesetzte Ausgangspunkt für die Besoldungsstaffelung als fehlerhaft erweist, “ so das BVerfG.

    In einer weiteren - konkret NRW betreffenden - Entscheidung hat das BVerfG unter Anwendung dieser Grundsätze die Besoldung von Richterinnen und Richtern mit drei und mehr Kindern für das Jahr 2013 als verfassungswidrig zu niedrig eingestuft (BVerfG, 04.05.2020, 2 BvL 6/17 u. a.).

    Die Entscheidungen können auch Auswirkungen auf die Besoldung in NRW haben. Aus diesem Grunde empfehlen wir vorsorglich mit Widersprüchen / Geltendmachungen etwagige entstandene Ansprüche zu sichern. Wir werden uns auch erneut um eine Vereinbarung mit dem Land bemühen, die Verfahren bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung ruhen zu lassen.

    Das Widerspruchsformular ist im Downloadbereich zu finden.

    Du möchtest als Beamtin oder Beamter Deine Interessen auch in der Dienststelle und gegenüber dem Dienstherrn aktiv vertreten wissen? Dann mach stärker was Dich stärker macht: Werde jetzt Teil der Interessenvertretung der Beschäftigten des Landes NRW - der ver.di!