Landesbeamte

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Zuwendung und der Streichung …

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Zuwendung und der Streichung des Urlaubsgeldes für Beamtinnen und Beamte in NRW

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
dem Bundesverfassungsgericht liegen nach wie vor Vorlagenbeschlüsse des OVG Münster zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Streichung des Urlaubsgeldes und
der Kürzung der Zuwendung bei Beamtinnen und Beamten in NRW zur Entscheidung vor. Es soll geprüft werden, ob durch die Sparmaßnahmen eine Unteralimentierung der
Beamtinnen und Beamten bewirkt wurde. Zur Sicherung möglicher Ansprüche müssen auch in diesem Jahr individuelle Geltendmachungen der Beamtinnen und Beamten erfolgen. Als Anlage fügen wir dazu ein mit dem Landesrechtsreferat abgestimmtes Antragsmuster bei. Das Finanzministerium des Landes NRW hat sich zwischenzeitlich damit einverstanden erklärt, die Verfahren nach der Antragstellung ruhend zu stellen bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Entscheidung.