Landesbeamte

Neue Beihilferegelungen ab 01.01.2020

Beihilfe

Neue Beihilferegelungen ab 01.01.2020

Beamte NRW pixabay Beihilfe - notwendige Leistung des Dienstherrn.

Neue Beihilferegelungen ab dem 01.01.2020

Zum 01.01.2020 ist die Zehnte Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung NRW in Kraft getreten.

Damit sind folgende Änderungen verbunden (Auswahl):

  • Ab dem 01.01.2020 besteht für die Aufwendungen für von gesetzlichen Krankenkassen als förderwürdig anerkannten Gesundheits- oder Präventionskursen je Kurs ein Anspruch auf einen Beihilfe - Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Euro für höchstens zwei Kurse im Kalenderjahr (§ § 4 Abs. 1a Beihilfeverordnung NRW).
  • Aufwendungen für eine Präexpositionsprophylaxe (PreEP) sind entsprechend § 20j SGB V beihilfefähig (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 Beihilfeverordnung NRW).
  • Sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind beihilfefähig, soweit sie im Grundsatz dem Leistungsspektrum der Bundesbeihilfeverordnung entsprechen (§ 3 Abs. 3 Buchstabe c Beihilfeverordnung NRW)
  • Die Regelungen zur Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen für Hilfsmittel werden vereinfacht. Hilfsmittel, die in der erweiterten Anlage 3 zur BVO und in den Hilfsmittelverzeichnissen der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufgelistet sind, sind grundsätzlich beihilfefähig. Nur bei Hilfsmitteln, die dort nicht aufgeführt sind, ist künftig noch eine Vorabgenehmigung durch die Beihilfestelle bzw. das Ministerium der Finanzen notwendig.
  • Einführung der rechtlichen Möglichkeit einer Direktabrechnung zwischen Beihilfestelle und den Leistungserbringer*innen auf Antrag des/der Beihilfeberechtigten (§ 13 Abs. 13 Beihilfeverordnng NRW).

ver.di fordert eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Beilhilfestelle um zeitliche Verzögerungen bei der Fallbearbeitung zu verhindern. Zudem sollte die Frist zur Beantragung von Beihilfen von 24 Monaten auf drei Jahre ausgeweitet werden, in Angleichung an die Regelungen in § 7 LBesG NRW und § 65 LBeamtVG. Auch die Kostendämpfungspauschale muss endlich gestrichen werden. Sie ist in NRW mit 150€ bis 750 € und den Eigenbehalten gegenüber den meisten anderen Bundesländern und dem Bund besonders hoch.