Bund + Länder NRW

Ergebnis Spitzengespräch am 05.01.2022: Übernahme Tarifergebnis Länder gesichert!

Offene Baustellen und Spannung bis zur Landtagswahl NRW im Mai 2022

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamt*innen in Nordrhein-Westfalen, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30.09.2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Spitzengespräch die Gewerkschaften und die Landesregierung geeinigt. Ab dem 1. Dezember 2022 bedeutet das eine Steigerung von 2,8 Prozent der Besoldung und der Versorgungsbezüge. Darüber hinaus werden die monatlichen Bezüge der Anwärter*innen und Rechtsreferendar*innen zum 1. Dezember 2022 um 50 Euro angehoben. In Übertragung des Tarifvertrages für die ersten 14 Monate, vom 1. Oktober 2021 bis 30.11.2022, wird eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung an die Besoldungsempfänger*innen in Höhe von 1300 Euro geleistet. Für Anwärter*innen sowie Rechtsreferendar*innen beträgt die Sonderzahlung 650 Euro. Die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung soll mit der Besoldung für den Monat März 2022 erfolgen.

Zu den Themen Attraktivitätsoffensive öffentlicher Dienst NRW und verfassungskonforme Besoldung (Alimentation) kündigt die Landesregierung an, noch in der laufenden Legislaturperiode, also noch vor der Landtagswahl im Mai 2022, gesetzliche Neuregelungen zu schaffen.

ver.di hat klare Erwartungen

So erfreulich die schnelle Übernahme der Kernpunkte aus dem Tarifergebnis Länder ist, so ärgerlich ist die weiter anhaltende Blockadehaltung der Landesregierung in anderen wichtigen beamtenrechtlichen Themen:

• Keine Bereitschaft zur Rückführung der Wochenarbeitszeit („Die 4 muss weg!“)!
• Keine Bereitschaft zur Übertragung der (Corona-) Sonderzahlung auf Versorgungsempfänger*innen!
• Keine Bereitschaft zu einer grundlegenden Reform des Zulagenwesens!

Da muss noch was kommen!

ver.di hat sich im Spitzengespräch sehr dafür eingesetzt, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in NRW endlich wirklich spürbar zu steigern. Die Rückführung der Arbeitszeit muss in Angriff genommen werden. Und zumindest die Erhöhung und Dynamisierung der Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten, insbesondere für Nachtarbeit, muss zügig kommen. Dafür müssen alle Möglichkeiten bis zur Landtagswahl genutzt werden.

Wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung vorliegt werden wir wissen, wie ernst es die Landesregierung mit ihren Ankündigungen meint und ob sie uns zugehört hat.

Sie möchten als Beschäftigte oder Beschäftigter Ihre Interessen auch in der Dienststelle und gegenüber dem Land NRW aktiv vertreten wissen? Dann stärken Sie, was Sie stärker macht: Werden Sie jetzt Teil der Interessenvertretung der Beschäftigten des Landes NRW - der ver.di!