Landesbeamte

Der DGB NRW begrüßt die Erhöhung der bisherigen Höchstaltersgrenze …

Der DGB NRW begrüßt die Erhöhung der bisherigen Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis.

Der DGB NRW begrüßt die Erhöhung der bisherigen Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis.

Wie in der Gesetzesbegründung zu § 15 a LBG vorgetragen, handelt es sich bei dieser Entscheidung des Gesetzgebers um ein Nachvollziehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 (-2 BVR 1322/12– und –2 BVR 1989/12-). Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung sehr deutlich gemacht, dass die bisherige Regelung in der Laufbahnverordnung nicht der Verfassung entspricht.

Den einen Teil der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, will der Gesetzgeber nun mit dem § 15 a LBG erfüllen.

Zur Frage der Begründung der Höchstaltersgrenze hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass eine Einstellungshöchstaltersgrenze nur unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist. Ein Kriterium kann das Lebensalter dann sein, wenn ein Beamter mit Überschreiten einer bestimmten Altersgrenze typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt. Dies kann z.B. bei Einsatzkräften im Militär- oder Polizeivollzugsdienst der Fall sein.

Mehr in der angefügten Stellungnahme...