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Pauschale Beihilfe beseitigt Ungerechtigkeiten für Beamtinnen …

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Pauschale Beihilfe beseitigt Ungerechtigkeiten für Beamtinnen und Beamte

Nils Kammradt vor dem Landtag NRW Daniela Zinkann Nils Kammradt, ver.di-Experte für Beamtenpolitik

Der Landtag NRW berät derzeit anhand eines Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion und einem Antrag der Grünen-Landtagsfraktion über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW. ver.di unterstützt die Initiative für die Einführung einer pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild. Im Gespräch erläutert Nils Kammradt, ver.di-Experte für Beamtenpolitik, die Hintergründe.


Interview zur pauschalen Beihilfe mit Nils Kammradt, Leiter des Bundesbeamt*innensekretariats in der ver.di Bundesverwaltung

Lieber Nils, Du hast für ver.di an der Anhörung im Landtag NRW zur Einführung der pauschalen Beihilfe teilgenommen. Worum geht es bei der pauschalen Beilhilfe?

Beamt*innen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, tragen bisher sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil des Versicherungsbeitrages allein. Beihilfeleistungen erhalten sie daneben weitgehen keine. Mit der pauschalen Beihilfe sollen sie künftig auf Antrag eine Beihilfeleistung in Höhe des Arbeitgeberanteils zur GKV erhalten. Sie werden also finanziell entlastet und mit den Empfänger*innen der klassischen Beihilfe gleichgestellt.

Was würde sich durch die Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamt*innen in NRW ändern?

Für Beamt*innen, die bereits Mitglied in der privaten Krankenversicherung sind oder künftig werden, ändert sich nichts. Die pauschale Beihilfe betrifft sie nicht.

Beamt*innen, die Mitglied in der GKV sind, könnten auf Antrag den Zuschuss in Höhe der Arbeitgeberkosten zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.

Neueinsteiger*innen in das Beamtenverhältnis, die sich zum Zeitpunkt einer Verbeamtung entscheiden müssen, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern wollen, erhalten eine echte Wahlmöglichkeit, da sie bei einer Entscheidung für die GKV nicht mehr schlechter gestellt werden. Denn mit Einführung der pauschalen Beihilfe werden beide Versicherungen durch den Dienstherrn in Form von Beihilfe unterstützt. Das kann für viele Neueinsteiger*innen ein interessantes Modell sein: Die ersten Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass die pauschale Beilhilfe auch von Anwärter*innen gut angenommen wird.

Warum versichern sich überhaupt Beamt*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig?

Nicht für jeden sind die Beiträge, die man in der privaten Krankenversicherung zahlen muss, ein Schnäppchen. Das betrifft insbesondere Menschen mit Familie, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Schwerbehinderung oder Teilzeitbeschäftigte. Auch wer lebensälter ist, bereits Familie hat oder als Seiteneinsteiger*in verbeamtet wird, für den kann eine private Krankenversicherung (PKV) teurer sein als die gesetzliche Krankenversicherung. Da die Beitragshöhe zur GKV sich am Einkommen orientiert, könnten auch untere und mittlere Besoldungsgruppen entlastet werden.

Wer gesetzlich krankenversichert ist, hat keinerlei Abrechnungsaufwand mit den Beihilfestellen oder der PKV. Man muss für den Krankheitsfall auch keine Rückstellungen mehr bilden, weil die Leistungen nicht mehr vorfinanziert werden müssen.

Für welches System sich Beamt*innen entscheiden, müssen sie wie bisher gut überlegen.

Die Berufsverbände des dbb/tarifunion NRW sind gegen die Einführung der pauschalen Beilhilfe. Wie begründen sie das?

Die Berufsverbände behaupten, dass die Einführung der pauschalen Beihilfe der Einstieg in den Ausstieg aus PKV und Beihilfe für Beamt*innen ist. Das ist nachweislich falsch, denn die Beihilfe bleibt unverändert bestehen. Eine Versicherungspflicht in der GKV kann NRW gar nicht regeln. Mit der Ablehnung der pauschalen Beihilfe wird eine Scheindebatte mit der Bürgerversicherung geführt, die dbb und PKV ablehnen.

Wie steht ver.di zur pauschalen Beihilfe?

Die Erfahrung zeigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung für viele Beamt*innen attraktiv sein kann. Diese dürfen nicht länger dadurch benachteiligt werden, dass der Dienstherr die Kosten der Krankenversorgung spart. Diese Gerechtigkeitslücke schließt die pauschale Beihilfe. Die Bundesländer Bremen, Brandenburg, Hamburg haben die pauschale Beihilfe bereits eingeführt, Berlin und Thüringen planen die Umsetzung, in anderen Ländern und im Bund wird sie diskutiert. NRW sollte diesem Beispiel folgen. Deshalb setzen wir uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Für ver.di stehen die Wahlfreiheit und die Qualität in der Versorgung aller Beamtinnen und Beamten im Krankheitsfall im Vordergrund und nicht unbegründete Befürchtungen des dbb und der privaten Krankenversicherung.

 Lieber Nils, vielen Dank für das Gespräch.

 

Themenseite des DGB NRW zur Pauschalen Beihilfe: https://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++7a65020e-91d4-11e9-be3f-52540088cada