Landesbeamte

DGB Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

DGB Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

DGB NRW: Stellungnahme zur Dienstrechtsmodernisierung

Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.

Entwurf für Dienstrechtsreform insgesamt positiv  

Während des Verhandlungsprozesses gab es einige Hürden zu nehmen, die jedoch in den meisten Punkten mit einem Konsens abgeschlossen werden konnten. Gleichwohl gibt es zu einigen Themen trotz intensiver Bemühungen einen Dissens. Hier sind weitere Reformschritte vonnöten.

Ergebnisse 

Insgesamt begrüßt der DGB NRW das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz. Zahlreiche Veränderungen und Regelungen sind aus Sicht des DGB NRW geeignet, auch langfristig wirkende positive Entwicklungen im Dienstrecht und im öffentlichen Dienst zu initiieren. 

6 Punkte, die Arbeit im öffentlichen Dienst besonders positiv beeinflussen können

Als Schritte in die richtige Richtung unterstützen wir insbesondere die vorgelegten Entwürfe zu

  • einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Flexibilisierung von Arbeitszeit,
  • einem Anspruch der Beschäftigten auf Fortbildung,
  • der Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements und einem grundlegend veränderten Verständnis von Einflussfaktoren auf gesunde Arbeitsbedingungen,
  • der Verbesserung der Karrierechancen für Frauen in Führungspositionen (Zielquote) und
  • der Einführung von umfassenden Personalentwicklungskonzepten sowie
  • der Verkürzung der Wartefrist für die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes von 18 auf 12 Monate.

Weitere positive Zusagen der Landesregierung für die Dienstrechtsreform

Wir befürworten ausdrücklich die Umsetzung der Zusagen der Landesregierung hinsichtlich

  • der Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz (Gefahrenzulage),
  • des Anspruches auf Versorgungsauskunft ab 55 Jahren und
  • der Integration der Jahressonderzuwendungen in die monatlichen Bezüge.

Weiterhin begrüßen wir die in den Gesprächen mit den Gewerkschaften getroffenen Zusagen der Landesregierung hinsichtlich folgender Punkte:

  • keine weitere Erhöhung der Wochenarbeitszeiten,
  • keine weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten
  • keine Abkopplung der Versorgungsbezüge von den Besoldungsbezügen,
  • keine Verschlechterung der Beihilferegelungen und
  • keine Verschlechterungen für die Beschäftigten durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz. 

Weitere Verbesserungen nötig: unter anderem bei Gleichbehandlung von Lehrern im Pensionsalter

In den Verhandlungen konnte allerdings kein Einvernehmen erzielt werden zu unseren Forderungen nach

  • der Anpassung der Wochenarbeitszeit auf das tarifliche Niveau,
  • der Gleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern beim Pensionsalter,
  • der Einstufung von Lehrerinnen und Lehrer mit Master-Abschluss in den höheren Dienst,
  • der Anhebung der Jahressonderzuwendungen vor der Integration in die Monatsbezüge.

Vorlagen der Landesregierung: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++6d46e77a-26fa-11e5-91aa-525400a933ef