Landesbeamte

Stellungnahme: Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes …

Stellungnahme: Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes NRW

Die aktiven Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in NRW haben ebenso wie die Ruhestandsbeamtinnen und -beamten in den letzten zwei Jahrzehnten in erheblichem Umfang zum Aufbau von Rücklagen für künftige Pensionsleistungen beigetragen. Seitens der Kommunen wurden die dadurch erzielten Einsparungen allerdings häufig unmittelbar zur Sicherung der jeweiligen Haushalte verbraucht. Wir begrüßen den geplanten Aufbau des Pensionsfonds. Damit können langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen auch gegen den Zugriff bei Kassennotlagen abgesichert werden.   Der Fonds ist ein richtiger Ansatz zur Unterstützung der Pensionen. Mit einer kontinuierlichen, ausreichenden Zuführung verbinden wir die Erwartung, dass es keine verschlechternden Eingriffe mehr in die Lebensalters zeit, die Anwartschaften und die Versorgungshöhe geben wird. Jedoch halten wir den Zuführungs-Betrag von 200 Millionen Euro für viel zu gering und fordern eine Zuführung von mindestens 500 Millionen Euro jährlich. Die Verwaltung des Pensionsfonds darf aus unserer Sicht nicht an private Institutionen übergeben werden. Durch den Pensionsfonds darf die öffentlich-rechtliche Haftung des Landes für die Pensionen nicht begrenzt werden.   Mehr im angefügten Download...