Landesbeamte

    Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

    Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

    Besoldung ver.di Besoldung

    Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB-Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt. Verglichen mit den Bemühungen der Vorgängerregierung war es eine andere Kultur. In offenen und intensiven Runden wurde nach Lösungen bei strittigen Fragen gesucht. Mehrere Spitzengespräche brachten immer wieder Bewegung in schwierige Themen. Eine Vielzahl unserer Forderungen wurde aufgenommen, wenn auch nicht immer tatsächlich oder im vollen Umfang im Gesetz umgesetzt.

    In einer großen Sachverständigenanhörung im Landtag am 7.3.2016 waren zahlreiche Forderungen und Anmerkungen zu den Gesetzentwürfen vorgetragen worden. Aus unserer Sicht gab es an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf. Vielfach hatte sich der Anspruch, die Dienstrechtsreform müsse kostenneutral erfolgen, auch in den Normen niedergeschlagen. Und so haben wir in intensiven Gesprächen mit Abgeordneten weiter für unsere Forderungen geworben.

    Alle Details im angefügten Download...