Landesbeamte

Beamte - Aussetzung des Verfahrens für das Urlaubsgeld 2015

Beamte - Aussetzung des Verfahrens für das Urlaubsgeld 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits seit längerem bestehen rechtliche Bedenken gegen die Streichung des Urlaubsgeldes in NRW. Entsprechende Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Zur persönlichen Rechtswahrung der eigenen Rechtsansprüche ist normaler Weise innerhalb eines Jahres ein erneuter Antrag des jeweiligen Bezügeempfängers bzw. der Bezügeempfängerin erforderlich, in dem er bzw. sie sich gegen den Wegfall des Urlaubsgeldes jährlich neu wenden.

Das NRW-Finanzministerium hat nun auch für dieses Jahr wieder mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit den zu erwartenden Anträgen entsprechend der Vorgangsweise der Vorjahre verfahren werden kann.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) wurde daher angewiesen, die entsprechenden Anträge bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung ruhend zu stellen und in diesem Zusammenhang auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.