Landesbeamte

Pensionsfondszuweisung 2016 soll vorgezogen werden

Pensionsfondszuweisung 2016 soll vorgezogen werden

Die Landesregierung will wie die Bundesregierung mit einem vierten Nachtragshaushalt für die steigenden Flüchtlingskosten in 2016 vorsorgen. Dazu will sie den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen. Die gesamte Presseerklärung des Finanzministeriums ist hier als Download angefügt.

ver.di und der DGB bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik, dass diese Rücklagen insgesamt nicht ausreichend sind. "Die Gewerkschaften sind mit der Einrichtung eines Pensionsfonds einverstanden, halten ihn aber in der gegenwärtigen Form für unterfinanziert. Er ist ein wichtiges Signal, dass der Dienstherr seinen Verpflichtungen zur Versorgung im Alter nachkommen wird. Die finanzielle Vorsorge ist auch angesichts der steigenden Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre notwendig.

Nach Auffassung des DGB ist aber die Zuführung von jährlich 200 Millionen Euro ab dem Jahr 2018 nicht ausreichend. Der DGB fordert, jährlich mindestens 500 Millionen Euro in den Fonds einzustellen. ... Mehr: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++dcdba190-636b-11e5-a181-525400248a66