Landesbeamte

DGB NRW: Das Land muss für die Beamtenversorgung pro Jahr mindestens …

DGB NRW: Das Land muss für die Beamtenversorgung pro Jahr mindestens 500 Millionen € zurücklegen

Die Landesregierung will die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Pensionsfonds zusammenführen. Dieser führt die bisherigen Fonds zusammen, die überwiegend durch Einsparungen der Beamtinnen und Beamten erbracht worden sind. Zur Gesetzesinitiative des Kabinetts erklärt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber:

"Die Gewerkschaften sind mit der Einrichtung eines Pensionsfonds einverstanden, halten ihn aber in der gegenwärtigen Form für unterfinanziert. Er ist ein wichtiges Signal, dass der Dienstherr seinen Verpflichtungen zur Versorgung im Alter nachkommen wird. Die finanzielle Vorsorge ist auch angesichts der steigenden Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre notwendig.

Nach Auffassung des DGB ist aber die Zuführung von jährlich 200 Millionen Euro ab dem Jahr 2018 nicht ausreichend. Der DGB fordert, jährlich mindestens 500 Millionen Euro in den Fonds einzustellen.

Von besonderer Bedeutung ist für den DGB, dass jede weitere zukünftige Veränderung an dem Gesetz nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaften erfolgen darf. Es handelt sich schließlich um die bei der Besoldung eingesparte Geld der Beamten."

Hintergrund

Die Versorgungsrücklage und der Versorgungsfonds zur Versorgung der Beamtinnen und Beamten in NRW sollen Anfang 2017 zu einem Pensionsfonds zusammengeführt werden. Mit diesem Fonds soll der Landeshaushalt in den Jahren entlastet werden, in denen besonders viele Beamtinnen und Beamte pensioniert werden.