Landesbeamte

Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.

In der ersten Lesung wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz an den federführenden Innenausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Innovation Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Integrationsausschuss überwiesen. Das Beratungsverfahren im Landtag wird sehr umfassend werden und wir werden unsere Forderungen in die Ausschussberatungen einbringen.

Altersteilzeitregelung entfristet

In zweiter Lesung hat der Landtag heute beschlossen, die Altersteilzeitregelung zu entfristen. Damit gilt sie über den 31.12.2015 hinaus. Die Abgeordneten sind nicht dem Antrag von CDU, FDP und Piraten gefolgt, die Entfristung im Rahmen der Dienstrechtsmodernisierung zu regeln. Wir haben gefordert, dass diese Regelung noch in diesem Jahr verabschiedet wird um den Beamtinnen und Beamten und den Dienststellen die Unsicherheit und den Zeitdruck bei der Entscheidungsfindung zu nehmen. Zurzeit wird jede Hand in den Dienststellen gebraucht. Durch die Entfristung können Beamtinnen und Beamte, die jetzt noch mit anpacken können und wollen, ihre Entscheidung für die Altersteilzeit aufschieben.

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