Landesbeamte

DGB NRW zur Dienstrechtsreform

DGB NRW zur Dienstrechtsreform

DGB NRW zur Dienstrechtsreform

Am 7.3.2016 findet die Landtagsanhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess konnten zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst werden.

Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, erklärte dazu in Düsseldorf: "Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden. Einige wichtige Forderungen der Gewerkschaften blieben jedoch unbeachtet.

Gerade mit der aktuellen Herausforderung verstärkter Zuwanderung ist der öffentliche Dienst stark gefordert. Die massiven Sparrunden der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass kein einziger Bereich des öffentlichen Dienstes nochReserven für Sonderaufgaben oder besondere Entwicklungen hat. Viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst arbeiten am Limit.

Deshalb bedarf es zur Bewältigung der Aufgaben eines massiven Stellenaufbaus und einer Qualifizierungsoffensive. Für Schulen, Justiz und Polizei hat der Landtag bereits zusätzliche Stellen beschlossen. Er muss jedoch bei der Linie bleiben: mehr unbefristete Stellen, mehr Ausbildung, mehr Qualifizierung für neue Aufgaben.

Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungs-Maßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungsstellen, durch den Einklang von Tariferhöhung und Besoldungsanpassung und den Einklang bei den Arbeitszeit-Regelungen wachsen."

Hintergrund

Als positiv bewerten die Gewerkschaften

  • die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Flexibilisierung von Arbeitszeit,
  • die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements und ein grundlegend verändertes Verständnis von Einflussfaktoren auf gesunde Arbeitsbedingungen,
  • die Verbesserung der Karriere-Chancen für Frauen in Führungspositionen (Zielquote),
  • die Einführung von umfassenden Personalentwicklungs-Konzepten
  • die Verkürzung der Wartefrist für die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes von 18 auf zwölf Monate,
  • die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz (Gefahrenzulage),
  • den Anspruch auf Versorgungsauskunft und
  • die Integration der Jahres-Sonderzuwendungen in die monatlichen Bezüge.

Positiv bewertet werden ferner die in den Gesprächen mit den Gewerkschaften getroffenen Zusagen der Landesregierung hinsichtlich folgender Punkte:

  • keine weitere Erhöhung der Wochen-Arbeitszeiten,
  • keine weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten,
  • keine Abkopplung der Versorgungsbezüge von den Besoldungsbezügen sowie
  • keine Verschlechterung der Beihilfe-Regelungen.

Nicht erfüllt wurden hingegen diese zentralen Forderungen der Gewerkschaften:

  • Anpassung der Wochenarbeitszeit auf das tarifliche Niveau,
  • Gleichbehandlung von Lehrkräften beim Pensionsalter,
  • Einstufung von Lehrerinnen und Lehrern mit Master-Abschluss in den höheren Dienst,
  • Anhebung der Jahres-Sonderzuwendungen vor der Integration in die Monatsbezüge,

Mit der Landesregierung war vereinbart, einen Anspruch auf Fortbildung und Personalentwicklung für die Beamtinnen und Beamten einzuführen. Dieser sollte im Gesetzentwurf vom 22. September 2015 auch durch Laufbahn-Verordnungen verpflichtend werden. Dieser Passus ist aus unerfindlichen Gründen im aktuellen Entwurf wieder gestrichen worden.

Ohne jede Absprache mit dem DGB enthält das Gesetzespaket drei Verschlechterungen für die Beamtinnen und Beamten, die der DGB zurückweist:

  • die Normierung der Verjährung von Ansprüchen im Besoldungs- und Versorgungsrecht,
  • die Einschränkung bzw. Absenkung von Ansprüchen im Versorgungsrecht für Unfallopfer und
  • die für uns überraschende Einführung einer neuen Personalkategorie "Hochschuldozent/in".

Wir fordern:

  1. Arbeitszeit auf Tarif-Niveau absenken. 41 Stunden Wochenarbeitszeit sind zu viel! Wir fordern nach wie vor eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf das tarifliche Niveau. Durch Langzeit-Arbeitszeitkonten kann die Rückführung der Wochenarbeitszeit gestaltet werden. Mehrarbeit soll künftig von der ersten Stunde an vergütet werden.
  2. Anhebung der Sonderzahlungen! Wir fordern eine Anhebung der Sonderzahlung mindestens auf das Niveau von vor dem Jahr 2003. Besoldungskürzungen können nicht mit der Schuldenbremse begründet werden!
  3. Eingangsbesoldung A 13 für Lehrerinnen und Lehrer! Alle neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer müssen heute einen Master-Abschluss haben. Daher sollen auch alle mit A 13 (höherer Dienst) besoldet werden.
  4. Lehrerinnen und Lehrer sollen mit 67 in Rente gehen können Lehrerinnen und Lehrer müssen bis zu sechs Monaten länger arbeiten als andere Beamtinnen und Beamte. Das ist diskriminierend und gehört abgeschafft!
  5. Einfachen Dienst (A3 und A4) abschaffen Beamtinnen und Beamte im Einfachen Dienst haben immer komplexere Aufgaben zu erledigen. Dies soll sich auch in der Besoldung niederschlagen.
  6. Früher in den Ruhestand bei Schichtdienst! Wir fordern, dass Beamtinnen und Beamte, die lange Jahre im Wechselschicht-Dienst gearbeitet haben, früher in den Ruhestand gehen können. Dabei soll jedes Jahr im Wechselschicht-Dienst bei der Berechnung beachtet werden.

Quelle: http://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++0f347898-e1dd-11e5-b490-52540023ef1a

Zu den ausführlichen Stellungnahmen: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++bc0de5d0-dc98-11e5-8b79-525400438ccf