Landesbeamte

Neues Dienstrecht: Mehr Beamtinnen auf den Chefsessel

Neues Dienstrecht: Mehr Beamtinnen auf den Chefsessel

WDR - Eine Sachaufklärung: Am 1. Juli tritt in NRW ein neues Gesetz in Kraft. Frauen sollen bei einer "im Wesentlichen gleichen Eignung“ ihren männlichen Kollegen bei einer Beförderung vorgezogen werden. In Kommunen, bei Finanzverwaltungen und bei der Polizei sorgt das mindestens für Unruhe.

Sascha Gerhardt ist Wachleiter bei der Polizei in Solingen und engagiert sich bei der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er befürchtet durch das neue Gesetz Nachteile für sich und seine männlichen Kollegen: "Das wird wahrscheinlich dazu führen, dass Männer gar nicht mehr oder deutlich verspätet befördert werden können, da wird jetzt ein massiver Eingriff vorgenommen, der das bisherige Vorgehen auf den Kopf stellt.“ Diese Befürchtung haben nicht nur Führungskräfte bei der Polizei, sondern auch in den städtischen Verwaltungen.

Wie werden Beamte eigentlich bewertet?

Um die Sorgen zu verstehen, muss man genauer hinschauen. Welche Kriterien muss ein Kandidat eigentlich erfüllen, um befördert zu werden? Roland Wagner ist Personalchef im Remscheider Rathaus. Er muss seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen regelmäßig beurteilen. Auf einem Bewertungsbogen gibt es sieben Leistungsmerkmale, die werden am Ende zu einem Gesamturteil zusammengeführt. Bewertet werden zum Beispiel: Arbeitserfolg, soziale Kompetenz, Fachkenntnisse. Die werden dann mit Noten von eins bis fünf bewertet, fast wie in der Schule.

Was steht im neuen Gesetz?

Bisher war es so, dass die Beamtinnen bei gleicher Eignung und fachlicher Leistung ihren männlichen Kollegen vorgezogen wurden. Denn es sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Das hat aber nicht geklappt. Deshalb will das neue Gesetz Frauen jetzt noch stärker bevorzugen. Konkret heißt es im Gesetzesentwurf:

Arbeitsverhalten, soziale Kompetenz, Führungsverhalten - Kriterien, die in der Verwaltung bei einer Beförderung wichtig sind

"Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern,(..) Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Sinne von Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist.“ (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW§19 Abs.6)

Auf zwei Formulierungen kommt es an: Zum einen wichtig ist die aktuelle dienstliche Beurteilung, zum anderen, dass sie ein gleichwertiges Gesamturteil aufweisen muss. Wie das auszulegen ist, da scheiden sich die Geister.

Was genau bedeutet "im Wesentlichen gleich"?

Heißt das, dass Beamtinnen auch mit schlechterer Bewertung eine der begehrten Beförderungen bekommen? Der Remscheider Personalchef Roland Wagner ist sich nicht sicher: "Wenn die Frau im Gesamturteil eine zwei hat und der Mann auch, bedeutet das gleiche Befähigung für fachliche Leistung. Wenn wir es weiter differenzieren, also beide Bewerber müssten im Wesentlichen gleich sein, dann müsste ich ja sagen, dass eine Frau mit einer drei ja eventuell im Wesentlichen ja schon auf dem Sprung zu einer zwei ist, das wäre dann eine Frage, die durchaus rechtlich relevant werden könnte.“ Konkurrenten, die sich ungerecht behandelt fühlten, könnten vor Gericht ziehen.

Gleichstellungsbeauftragte stehen hinter dem Gesetz

Die Gleichstellungsbeauftragten hatten sich sehr dafür eingesetzt, dass das Gesetz zu Gunsten der Frauen verändert wird. Auch die Remscheider Gleichstellungsbeauftragte Christel Steylaers steht hinter der neuen Regelung: "Durch die neue Formulierung bei im Wesentlichen gleicher Eignung kann man jetzt auf die wesentlichen Punkte gucken, nämlich wie unterscheiden sich Bewerberinnen und Bewerber in den letzten drei Jahren und guckt nicht mehr, was ist vor zehn Jahren gewesen“. Da hätten Frauen nämlich häufig schlechter abgeschnitten, weil sie beispielsweise Kinder betreut statt Fortbildungen besucht hätten.

Beamtinnen bei der Polizei befürchten Nachteile

Im Gegensatz zur städtischen Gleichstellungsbeauftragten sieht die Wuppertaler Polizeigewerkschafterin Gabi Schmidt das neue Gesetz weit weniger positiv. "Gerade Polizisten haben einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und da kommt so eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Frau einfach nicht gut an. Das führt zu innerer Unzufriedenheit, das führt zu Störung des Betriebsfriedens, letztendlich sind die Frauen damit auch nicht glücklich, weil die männlichen Kollegen dann immer sagen, na ja, du bist das ja nur geworden, weil du 'ne Frau bist. Das ist aber nicht wahr, man kriegt ja seine Stelle, weil man 'ne gute Polizistin ist.“

Die Landesregierung sagt selbst, sie betrete mit dem Gesetz bewusst rechtliches Neuland. Wenn es tatsächlich zu der befürchteten Klagewelle kommt, könnten die Gerichte geplante Beförderungen erst einmal verbieten. Viele Führungsstellen blieben dann auf Jahre nicht besetzt.

Quelle: http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/landesgleichstellungsgesetz-befoerderung-frauen-100.html

Weitere ver.di-Informationen zum neuen Dienstrecht hier: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++ccf8bed8-36e8-11e6-ad06-52540066e5a9