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Erleichterte Beihilferegelung für Ehepartner:innen

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Erleichterte Beihilferegelung für Ehepartner:innen

Das Bild eines Arztes pixabay Die Beihilfe - Versorgungsleistung des Dienstherrn.

Die Landesregierung NRW hat den Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO) in die Verbändeanhörung gegeben. ver.di und DGB NRW begrüßen weite Teile des Entwurfs. Darüber hinausgehender Handlungsbedarf bleibt.

Erhöhung und Dynamisierung der Einkommensobergrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatt*innen und Lebenspartner*innen

Die seit 2002 unverändert gebliebene Einkommensobergrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatt*innen sowie Lebenspartner*innen wird endlich von 18.000 auf 20.000 Euro angehoben und jährlich dynamisiert. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung des DGB NRW wird begrüßt. Der vorgelegte Entwurf beabsichtigt insbesondere mit Blick auf die Anpassung der Grenze für die wirtschaftliche Selbstständigkeit von beihilfeberechtigten Ehegatt*innen das Ziel, der allgemeinen Einkommensentwicklung Rechnung zu tragen. Der bisher maßgebliche Wert i.H.v. 18.000 Euro p.a. stammt im Wesentlichen aus den 1980er Jahren und war seither nicht mehr angepasst worden. Vor diesem Hintergrund unterstützt der DGB NRW die angedachten Verbesserungen vollumfänglich.

Verbesserte Unterbringungsleistungen für Begleitpersonen

Eine Unterbringung von Begleitpersonen im Krankenhaus ist aus Kapazitätsgründen oftmals nicht möglich. Als Konsequenz müssen Begleitpersonen daher häufig Unterkünfte aus eigenen Mitteln finanzieren. Dass nun auch in diesen Konstellationen die Kostenübernahme durch die Beihilfe geregelt wird, begrüßen wir ausdrücklich.

Lieferkosten für Medikamente sind beihilfefähig

Die Beihilfefähigkeit der Lieferkosten für beihilfefähige Medikamente wird begrüßt.

Dienstherr muss Möglichkeit der Direktabrechnung mehr nutzen

Die Möglichkeit der Direktabrechnung, die bereits mit der letzten Anpassung der Beihilfeverordnung zum 01.01.2020 vorgesehen war, sollte proaktiv von Dienstherrn und öffentlichen Arbeitgebern genutzt werden. So kann die Belastung der Kolleg*innen durch das Erfordernis der Vorfinanzierung von Behandlungskosten entfallen.

Abschaffung der Kostendämpfungspauschale dringend erforderlich

Der DGB NRW bedauert, dass die Landesregierung weiter an der Kostendämpfungspauschale festhält. Sie verpasst erneut die Chance einen echten Beitrag zum Gesundheitsschutz, zur Mitarbeiter*innenzufriedenheit und damit zur Verbesserung der Attraktivität insgesamt zu leisten.

Pauschale Beihilfe ermöglichen

Ebenfalls bedauerlich ist, dass die Landesregierung weiter an der Benachteiligung von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamt*innen festhält. Mit der Gewährung einer pauschalen Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung,könnte diese Gerechtigkeitslücke geschlossen werden.

Erhöhung der Verjährungsfrist endlich regeln

Die Erhöhung der Verjährungsfrist nach § 13 Abs. 3 BVO auf 3 Jahre findet wiederum keinen Eingang in die neue Verordnung. Im Zuge der Dienstrechtsmodernisierung wurde die Verjährungsfrist im Versorgungsrecht entsprechend den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch auf drei Jahre erhöht.

Anpassung an die Preisentwicklung

Die von Gesundheits- und Medizinalfachberufen in Rechnung gestellten Beträge, wie sie in Anlage 5 zur BVO dargestellt sind, müssen der aktuellen Preisentwicklung angepasst werden, da die Praxen sich immer häufiger weigern, die Leistungen zu den angeführten Sätzen zu erbringen.

Die vollständige Stellungnahme von ver.di / DGB NRW kann dem Anhang entnommen werden.

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