Landesbeamte

CDU: Beamte, die im Dienst Opfer von Gewalt geworden sind, stärken

CDU: Beamte, die im Dienst Opfer von Gewalt geworden sind, stärken

Die CDU-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine entscheidende Verbesserung der Rechtposition von Beamten vor, die im Dienst Opfer eines gewalttätigen Übergriffs geworden sind. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

„In Nordrhein-Westfalen werden Beamte bedauerlicherweise immer öfter zur Zielscheibe von Gewalt. Das betrifft nicht nur den Polizei- und Strafvollzugsdienst, sondern inzwischen auch Mitarbeiter von Jobcentern oder anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Aus solchen Angriffen resultieren für die Betroffenen zwar in aller Regel Schmerzensgeldansprüche, die mangels Liquidität des Schädigers jedoch häufig nicht durchsetzbar sind. Für die verletzten Beamten ist dieser Zustand äußerst unbefriedigend. Sie haben das Gefühl, von ihrem Dienstherrn in einer Situation alleine gelassen zu werden, die ihren Ursprung einzig und allein in ihrer dienstlichen Pflichterfüllung hat. Der heute von der CDU-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf soll diesen Missstand beenden. Er sieht vor, dass entsprechende Schmerzensgeldansprüche künftig vom Land Nordrhein-Westfalen erfüllt werden, wenn bei den Schädigern nichts zu holen ist. Ich hoffe und gehe davon aus, dass SPD und Grüne diesen Vorstoß zum Wohle der verletzten Beamtinnen und Beamten in unserem Land unterstützen werden.

Andere Bundesländer haben ihre Beamtengesetze unlängst entsprechend geändert. In Bayern und Schleswig-Holstein ist das beispielsweise bereits geltendes Recht. Nur die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat diese Entwicklung wieder einmal verschlafen und lässt die Beamtenschaft im Regen stehen.“ 

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 16/9578 wurde nach der 1. Lesung im Plenum zur weiteren Beratung an den Innenausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Unterausschuss Personal überwiesen.

http://www.cdu-nrw-fraktion.de/beamte-die-im-dienst-opfer-von-gewalt-geworden-sind-staerken.html