Landesbeamte

COVID-19: ver.di / DGB fordern erleichterte Anerkennung als Dienstunfall

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COVID-19: ver.di / DGB fordern erleichterte Anerkennung als Dienstunfall

Ein COVID-19-DNA-Strang ver.di COVID 19 - Eine Gefahr am Arbeitsplatz.

Die Beamt*innen in NRW nehmen im Dienst der Allgemeinheit viele unverzichtbare Aufgaben wahr, die sie einer erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Erreger und einer daraus folgenden Erkrankung mit COVID-19 aussetzen. ver.di und der DGB fordern deshalb eine erleichterte Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Dienstunfall.

Denn während die Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Berufskrankheit nur für wenige Beschäftigtengruppen in Betracht kommt, kann das Risiko einer COVID-19-Infektion Infektion als Dienstunfall für alle Beschäftigten in Betracht kommen.

Häufig ist es den Beschäftigten nicht möglich bei Ausübung ihrer Tätigkeiten ausreichend Abstand einzuhalten bzw. ihr Gegenüber hält bewusst oder unbewusst keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ein. Auch die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Arbeit bzw. auf dem Heimweg ist aufgrund der weiterhin pandemischen Situation nicht ohne Risiko.

Damit eine Erkrankung als Dienstunfall anerkannt wird muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls nachgewiesen werden, dass sich der/die Beschäftigte während der Dienstausübung infiziert hat und eben nicht im Privatleben. Dieser konkrete Nachwies ist für die Beschäftigten schwierig zu erbringen – daher lehnen die Dienstunfallstellen entsprechende Anträge mit Verweis auf das allgemeine Lebensrisiko einer COVID-19-Infektion ab.

Die Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat für die Tarifbeschäftigten Kriterien entwickelt, die den individuellen Nachweis der COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall erleichtern.  Die Dienstunfallstellen des Landes NRW hingegen lehnen Anträge auf Anerkennung der COVID-19-Infektion als Dienstunfall mit dem Hinweis auf das allgemeine Lebensrisiko pauschal ab. Dass es auch anders geht zeigt das Land Mecklenburg-Vorpommern: Hier hat die Staatskanzlei die zuständigen Stellen angewiesen, die DGUV-Kriterien bei der Prüfung über die Anerkennung als Dienstunfall auch bei Beamt*innen anzuwenden.

Bei der Anwendung der DGUV-Kriterien ist besonders zu begrüßen, dass für die Anerkennung als Dienstunfall im Einzelfall ausreichen kann, dass es im unmittelbaren dienstlichen Umfeld der Beamtin oder des Beamten eine größere Anzahl an Infektionen gegeben hat und konkrete, die Infektion begünstigende Bedingungen vorlagen, wie z.B. räumliche Gegebenheiten, Belüftung und Temperatur. Ein weiteres Indiz für einen Dienstunfall kann der Umstand sein, dass es außerhalb des dienstlichen Umfelds nur geringe Infektionszahlen gegeben hat.

ver.di und der DGB haben die Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu folgen und auch in NRW bei der Prüfung über die Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Dienstunfall mindestens die DGUV-Kriterien anzuwenden.

 

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