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Besoldungshöhe verfassungsgemäß? Noch keine Entscheidung des …

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Besoldungshöhe verfassungsgemäß? Noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

das Bundesverfassungsgericht hat auch in 2019 nicht über die inzwischen zahlreichen vorgelegten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Die eigene Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer im Besoldungsrecht hat zu erheblichen Unterschieden in den Besoldungsregelungen geführt. Die bisher angewandten Kriterien zur Bewertung, ob die Besoldung einer Beamtin, eines Beamten mit oder ohne Kinder verfassungskonform ist, haben von Bundesland zu Bundesland, von Besoldungsgruppe zu Besoldungsgruppe andere Auswirkungen.

Die Vielzahl der unterschiedlichen Urteile der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zeigt, dass es keine „Standardbewertung“ mehr gibt und wesentlich mehr Daten in die Bewertung einfließen müssen als bisher erfolgt ist. Es zeigt sich vielmehr, dass die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung für jede einzelne Besoldungsgruppe und für jedes einzelne Jahr gesondert zu prüfen und zu berechnen sein wird. Auch in der Besoldungsrunde 2019/2020/2021 wurde in NRW in der Begründung zum Besoldungsgesetz ausführlich dargestellt, dass aus Sicht der Landesregierung die Besoldung in NRW verfassungskonform geregelt sei.

Wir können zurzeit nicht seriös einschätzen, welche Prüfkriterien und Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht zu all den einzelnen vorgelegten Sachverhalten aus den Bundesländern fordern und anlegen wird. Es ist auch nicht sicher abschätzbar, welche Auswirkungen die Entscheidungen dann auf die Besoldung in NRW haben werden. Aus diesem Grunde haben wir uns nach intensiver Diskussion entschieden, Euch erneut Muster für Widersprüche / Geltendmachungen für das Jahr 2019 zur Verfügung zu stellen (bei euren ver.di Vertrauensleuten bzw. in den ver.di Bezirken). Wir werden uns wieder um eine Vereinbarung mit dem Land bemühen, die Verfahren bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung ruhen zu lassen.

Unsere Information aus 2018

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