Bund + Länder NRW

Die Besoldung und die Aufstiegs- und Beförderungsregelungen für Beamte unterscheiden sich zwischen den Bundesländern aufgrund von Förderalismusreformen mittlerweile erheblich. Meist sind es aber private Gründe, aus denen Beamtinnen und Beamte in einem anderen Bundesland arbeiten möchten.

Eine empirische Untersuchung zu Beamtentauschverfahren, Mobilitätsanreizen und Mobilitätshemmnissen nach der Föderalismusreform.

Viele Länder sparen bei der Beamtenbesoldung, um ihre zum Teil schwierige Haushaltslage zu entlasten. Das sind Folgen von Austeritätspolitik und Schuldenbremse.

Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.

Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.

Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben einstimmig am 3. Juni 2016 die Berliner Erklärung zur Richterbesoldung beschlossen. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.), weil es dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen seines Gestaltungsspielraums bei der Besoldung setzt.

Wie viel ein Beamter verdient hängt davon ab, in welchem Bundesland er arbeitet: Ein Feuerwehrmann in Hessen bekommt im Jahr rund 5.000 Euro weniger als sein Kollege in Bayern. Grund dafür ist die Föderalismusreform 2006 und eine Besoldungspolitik nach Kassenlage. Damit muss endlich Schluss sein.

Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen müssen zeitgleich und gemeinsam geführt werden. Die Tarifergebnisse müssen anschließend zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen übertragen werden. Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation ist als Verhandlungspartner – gerade auch angesichts der individual- und kollektivrechtlichen Begrenzungen des Beamtenrechts – wirksam zu beteiligen.

Vor über einem Jahr sind die neuen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten, jetzt sollen sie auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten. Damit diese mit den übrigen Beschäftigten tatsächlich gleichgestellt sind, müssen jedoch Verbesserungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Der DGB fordert unter anderem finanzielle Entlastungen für Betroffene.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Frage der amts-angemessenen Alimentierung von Beamtinnen und Beamten Stellung genommen. Anlass waren Vorlagen aus Sachen, Nie-dersachen und Nordrhein-Westfahlen. Hintergrund der Vorla-gen des OVG Münster war die Verringerung der jährlichen Sonderzahlung ab dem Jahr 2003 sowie die Streichung des Urlaubsgeldes in NRW.

WSI: Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ ab: ...

Böckler-Stiftung: Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006 traten die wohl „umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik in Kraft“. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Rahmengesetzgebung sowohl für Beamte allgemein als auch für Lehrer und Polizisten im Speziellen wurden begrenzt und die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht an die Länder übertragen. Dieser Zustand kommt der Ausgangsregelung des Grundgesetzes von 1949 nahe. Denn erst 1971 wurde durch die Änderung von Art. 74a GG dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht zugesprochen. Somit handelt es sich bei der Föderalismusreform genau genommen um eine Reföderalisierung.

Egal ob bei Beamten oder Tarifbeschäftigten, bei Ingenieuren, Richtern oder Staatsanwälten, für den Öffentlichen Dienst wird es schwerer und schwerer die gut qualifizierten Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in vielen Berufszweigen für sich zu gewinnen.

„Besoldungsrunden sind keine Einsparrunden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Deshalb müssten die Tarifergebnisse für angestellte ArbeitnehmerInnen künftig wieder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Die großen Besoldungslücken führten letztlich dazu, dass Bund und Länder untereinander verstärkt um Fachpersonal konkurrieren.

Föderalismus und Besoldung - Inzwischen herrscht mehr Klarheit bei den Ländern im Hinblick auf die Besoldungsübertragung des TV-L Tarifergebnisses. Hier eine Übersicht der Entwicklungen in den Bundesländern.

Besoldungsrunde 2015 - mehr Länder übertragen Tarifergebnis, Flickenteppich schließt sich. Hier eine Übersicht der Entwicklungen in den Bundesländern.

Seit der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 hat sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Bundesländern deutlich auseinander entwickelt. Die Unterschiede zwischen den Ländern betragen bis zu 15 Prozent. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Leitsatz muss auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder gelten", fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Bund und etliche Bundesländer stehen einer Übertragung der Rentenreform auf die Beamten kritisch gegenüber, hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergeben.

Die Besoldungsrunde des Jahres 2013 war eher unerfreulich - nur zwei der sechzehn Bundesländer hatten das damalige Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen.

Nach Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen kündigte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière an, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen zu wollen. Zugleich zeichnet sich eine deutschlandweite Abkopplung der Besoldung von der Tarifentwicklung ab. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte befragte den obersten Dienstherrn der Bundesbeamtinnen und -beamten zu seiner Sicht auf die Lage.

„Die Besoldung ist entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig anzupassen“, so heißt es in den Besoldungsgesetzen des Bundes und der Länder. Doch dass sich die Gesetzgeber in den letzten Jahren nur bedingt an diese Maßgabe hielten, zeigt der vom DGB im März 2014 vorgelegte Besoldungsreport anhand der Besoldungsgruppen A5, A9 sowie A13.

Von Berlin bis Bayern, von Mecklenburg-Vorpommern bis Rheinland-Pfalz – Beamtinnen und Beamte leisten als Lehrerinnen, Polizisten oder Straßenmeisterinnen überall den gleichen Dienst. Doch die Bezahlung ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Wie weit die Einkommen je nach Dienstherr auseinanderklaffen, zeigt der DGB-Besoldungsreport.

Für eine Angleichung der Beamtenbesoldung in Bund und Ländern hat sich DGB-Vize Ingrid Sehrbrock im Innenausschuss des Bundestags eingesetzt. Die zunehmenden Unterschiede erschwerten Dienststellenwechsel, gleiche Arbeit werde unterschiedlich bezahlt, kritisierte Sehrbrock im Gespräch mit den Obleuten des Ausschusses.

Am 24. April 2012 fand in Berlin die Beamtenpolitsche Fachtagung statt. Mit Blick auf die Besoldung und die Besoldungstrukturen in Bund und Ländern - gut fünf Jahre nach der Besoldungsföderalisierung - nutzten die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie Vertreter/-innen aus Politik und Wissenschaft die Fachtagung für eine Zwischenbilanz.