Föderalismus

Föderalismus schränkt Mobilität bei Beamten/innen ein

Föderalismus schränkt Mobilität bei Beamten/innen ein

Böckler-Stiftung: Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006 traten die wohl „umfangreichsten Grundgesetzänderungen  seit  Bestehen  der  Bundesrepublik  in  Kraft“. Die  Kompetenzen  des  Bundes im Bereich der Rahmengesetzgebung sowohl für Beamte allgemein als auch für Lehrer und Polizisten im Speziellen wurden begrenzt und die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung,  Versorgung  und  Laufbahnrecht  an  die  Länder  übertragen.  Dieser  Zustand  kommt  der  Ausgangsregelung des Grundgesetzes von 1949 nahe. Denn erst 1971 wurde durch die Änderung  von Art. 74a GG dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Besoldung, Versorgung und  Laufbahnrecht  zugesprochen.  Somit  handelt  es  sich  bei  der  Föderalismusreform  genau genommen um eine Reföderalisierung.

Mehr: https://www.uni-due.de/imperia/md/content/politik/vorschriftenanalyse_burmester_2015.pdf