Streikrecht

Beamte als Streikbrecher?! Erfahrungen aus den Streiks bei der …

Beamte als Streikbrecher?! Erfahrungen aus den Streiks bei der Post

POSTSTREIK Anfang Juli endete der monatelange Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post. Während der Streikphase wehrte sich die Gewerkschaft vor Gericht gegen bestimmte Maßnahmen des Unternehmens. ver.di-Justiziar Peter Berg erläutert die Hintergründe.

Warum ist ver.di im letzten Tarifstreit gerichtlich gegen die Deutsche Post AG vorgegangen? Die DP AG hat in diesem Arbeitskampf erstmals das gesamte Arsenal der Arbeitgeber zur Bekämpfung von Streiks genutzt. Sie hat Streikende durch Leiharbeitnehmer und Subunternehmer ersetzt. Zusätzlich wurden Streikende eingeschüchtert, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte verletzt und rechtswidrig Sonntagsarbeit mit Streikbrechern durchgeführt. Darüber hinaus wurden Beamte angewiesen, als Streikbrecher tätig zu werden. Damit hat die DP AG die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht für ihre Streikbekämpfung missbraucht. Ver.di musste daher zur Sicherung der eigenen Durchsetzungsfähigkeit versuchen, den Streikeinsatz der Beamten gerichtlich untersagen zu lassen.

Wie sind die Rechtsstreite ausgegangen? Wir haben uns mit unseren Anträgen auf Untersagung des Streikeinsatzes der Beamten im Wege der einstweiligen Verfügung nicht durchsetzen können. Rechtlich ging es vor allem um zwei Fragen. Erstens: Darf die DP AG Beamte als Streikbrecher einsetzen, wenn dies »auf freiwilliger Basis« geschieht? Zweitens: Ist der zwangsweise Streikeinsatz nur verboten, wenn Beamte die Tätigkeit der streikenden Arbeitnehmer vollständig übernehmen? Während die erste Frage vom Arbeitsgericht Bonn bejaht wurde, wurde zur zweiten Frage unsere Rechtsauffassung bestätigt, nach der bereits die teilweise Übernahme einer bestreikten Tätigkeit verboten ist. Dennoch konnten wir die Richter nicht davon überzeugen, dass der Einsatz der Beamten gerichtlich zu untersagen ist: Die von uns glaubhaft gemachten Verstöße gegen das Einsatzverbot hätten »nicht das Gewicht« gehabt, einen gerichtlichen Eingriff in die Betriebsorganisation der DP AG zu rechtfertigen, so das Gericht. Dies ist aus unserer Sicht mehr als unbefriedigend. Eine derartige Kumulation der Kampfmittel der Arbeitgeber zur Streikabwehr verändert das Kräfteverhältnis unverhältnismäßig zulasten der Arbeitnehmerseite.

Welche Konsequenzen ergeben sich für ver.di aus diesen Erfahrungen? Ver.di wird die Möglichkeit prüfen, das Verbot des Streikeinsatzes von Beamten in einem Hauptsacheverfahren durchzusetzen. Die Erfahrungen aus diesem Arbeitskampf werden wir für zukünftige Streiks auswerten. Nicht zuletzt ist der Gesetzgeber gefordert: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern und Beamten als Streikbrecher muss uneingeschränkt untersagt werden.

Peter Berg ist Rechtsanwalt und Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW.

Quelle: DER PERSONALRAT 9/2015, Seite 6 © bund-verlag.de