Streikrecht

Beamte und Streikrecht? Warten auf das Bundesverfassungsgericht!

Beamte und Streikrecht? Warten auf das Bundesverfassungsgericht!

Der DGB will das Streikrecht für Beamte erkämpfen und klagt gem. mit der GEW gegen Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte, die ihren Streikaufrufen gefolgt sind. Die ersten Verfahren liegen beim Bundesverfassungsgericht.

Die GEW fordert gemeinsam mit dem DGB die vollen Koalitionsrechte – und damit das Streikrecht – auch für Beamtinnen und Beamte. Das ist Teil der gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen. Die Gewerkschaften gehen – wie das Völkerrecht und das internationale Arbeitsrecht – davon aus, dass es ein Menschenrecht auf Kollektivverhandlungen zur fairen Aushandlung der Arbeitsbedingungen gibt. Seit vielen Jahren schon wird die Bundesrepublik von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wegen des "Beamtenstreikverbots" gerügt. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat bei seinem jüngsten Kongress 2015 zum wiederholten Mal dessen Abschaffung gefordert.Mehr: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/beamtenstreikrecht-warten-auf-karlsruhe/

Mehr Informationen von ver.di dazu hier: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/stichwort-streikrecht