Stichwort: Streikrecht

    Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Beamtenstreikrecht: ver.di …

    Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Beamtenstreikrecht: ver.di erwartet Stärkung der Koalitionsfreiheit

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    Eine Stärkung der Koalitionsfreiheit erwartet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der morgigen Verhandlung (17. Januar) des Bundesverfassungsgerichts zum Beamtenstreikrecht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe erklärte Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter ver.di-NRW: „Beamtinnen und Beamten dürfen, nach heutiger Rechtsauffassung, ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen weder verhandeln noch durch Arbeitskampfkampfmaßnahmen wie Streiks durchsetzen. Ihnen wird die volle Koalitionsfreiheit vorenthalten.“ Ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei, müsse deshalb durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

    „Beschränkungen elementarer Grundrechte wie der Koalitionsfreiheit sind in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“ erklärte der Gewerkschafter. Dagegen sähen die Befürworter des Streikverbots in der Beschränkung von Beamtinnen und Beamten keine Verletzung der Grund- und Menschenrechte und im Beamtenstreik einen Widerspruch zu den Dienst- und Treuepflichten sowie eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Staates. Frank Bethke: „Wenn eine Stadtverwaltung bestreikt wird, gehen in der Kommune nicht die Lichter aus.“ Die Tarifbeschäftigten des Landes und der Kommunen nähmen ihr Streikrecht verantwortungsbewusst wahr. Notdienstvereinbarungen sicherten lebenswichtige Leistungen der Daseinsvorsorge ab. Dies werde nicht anders, wenn die Beamtinnen und Beamten streiken dürften.

    „Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum für sie das Grund- und Menschenrecht auf Koalitionsfreiheit nicht gelten soll“, so der Gewerkschafter weiter. Viele Tätigkeiten in der Verwaltung würden von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten ausgeübt. Nur der Status entscheide, ob ein Arbeitsplatz bestreikt werden dürfe oder nicht. Den Beamtinnen und Beamten werde auch kein Privileg eingeräumt. Die Beamtenbesoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen sei mehrfach durch Gesetz gekürzt worden. Die Koalitionsfreiheit biete Durchsetzungsrechte, mit denen die Beamtinnen und Beamten sich dagegen aktiv zu Wehr setzen könnten. Die Beamtinnen und Beamten in NRW fordern: „Verhandeln statt Verordnen“.

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