Streikrecht

BVerwG: Streikverbot für Beamte?!

BVerwG: Streikverbot für Beamte?!

Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 C 1.13 – BVerwGE 149, 117). BVerwG, Beschluss vom 26.2.2015 – 2 B 6.15

Gründe

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Verweis wegen Streikteilnahme

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte. Wegen der Teilnahme an diesem Streik erhielt die Klägerin einen disziplinarischen Verweis. Ihre dagegen erhobene Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung unter Bezugnahme auf die ausführlich zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 C 1.13 – BVerwGE 149, 117 Rn. 23 f.) darauf abgestellt, dass Beamte derzeit nicht berechtigt seien, sich an kollektiven Kampfmaßnahmen zu beteiligen oder diese zu unterstützen.

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine – vom Beschwerdeführer zu bezeichnende – konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 – 8 B 78.61 – BVerwGE 13, 90 <91> und vom 2. Februar 2011 – 6 B 37.10 – NVwZ 2011, 507). Auch wenn in der Entscheidung eines obersten Fachgerichts bereits alle wesentlichen Aspekte einer Rechtsfrage gewürdigt worden sind, muss es einem Beschwerdeführer – schon im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – unbenommen bleiben, in seinem Verfahren eine Überprüfung dieser Würdigung zu begehren, wenn er dafür vernünftige und gewichtige Gründe anführen kann. Das gilt besonders, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die auch das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend entschieden hat (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1994 – 1 BvR 1022/88 – BVerfGE 91, 93 <106>). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dann, wenn die betrefende Rechtsfrage bereits durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – nur – zulässig, wenn neue Gesichtspunkte vorgebracht werden (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 1960 – 7 B 54.60 – Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 2 S. 2 und vom 25. November 1992 – 6 B 27.92 – Buchholz 421.0 Nr. 306 S. 224).

Recht auf kollektive Kampfmaßnahmen

Die hier als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage: »Kann Art. 33 Abs. 5 GG durch Gerichte unter Berücksichtigung der sich aus Art. 11 EMRK ergebenden Grundsätze dahingehend ausgelegt werden, dass Beamten ein Recht auf kollektive Kampfmaßnahmen zuzubilligen ist?« rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, denn sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (2 C 1.13 – BVerwGE 149, 117) ausgeführt, dass einerseits das umfassende Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG Geltung beansprucht (Rn. 23 f.), andererseits dieses Streikverbot für außerhalb des genuin hoheitlichen Bereichs tätige Beamte mit der Koalitionsfreiheit des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar ist (Rn. 34 f.), der Gesetzgeber verplichtet ist, einen konventionskonformen
Zustand herzustellen (Rn. 52 f.), und bis zu einer Aulösung der Kollisionslage durch den dazu allein berufenen Gesetzgeber das statusbezogene beamtenrechtliche Streikverbot nach wie vor geltendes Recht ist (Rn. 56 f.).

Umfassendes Streikverbot für alle Beamten

In dem erwähnten Urteil ist im Einzelnen dargelegt, dass Art. 33 Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ein umfassendes Streikverbot für alle Beamten enthält, das aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar gilt und deshalb auch ohne ausdrückliche einfachgesetzliche Verbotsregelungen beachtet werden muss. Die verfassungs- und völkerrechtliche Verplichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öfentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG oder im Wege richterlicher Rechtsfortbildung erfüllt werden; denn die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gelten mit demjenigen Inhalt, der sich im traditionsbildenden Zeitraum herausgebildet hat. Dieser Traditionsbestand darf nicht im Wege der Auslegung geändert werden. Vielmehr kann allein der Gesetzgeber den Geltungsanspruch eines hergebrachten Grundsatzes in Wahrnehmung seines Auftrags zur Regelung und Fortentwicklung des Beamtenrechts in Grenzen einschränken. Es ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers, einen Ausgleich zwischen den inhaltlich unvereinbaren Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG und des Art. 11 EMRK herzustellen. Solange dies nicht geschehen ist, beansprucht das beamtenrechtliche Streikverbot nach Art. 33 Abs. 5 GG weiterhin Geltung (Rn. 23, 32, 57) und ist disziplinarisch zu ahnendes Recht (Rn. 74 des zitierten Urteils).

Konventionskonformes Auslegen des Art. 33 Abs. 5 GG

Die Beschwerde hält diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für falsch, hat aber keine neuen Gesichtspunkte  vorgetragen, die sie in Frage stellen könnten. Sie stellt darauf ab, dass sich das Streikverbot für Beamte nicht ausdrücklich aus dem Grundgesetz ergebe, sondern richterrechtlich entwickelt worden sei; eine durch Richterrecht geschafene Rechtslage könne und müsse ebenfalls durch Richterrecht – nämlich durch konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG – abgeändert werden, ohne dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Damit negiert sie die Ausführungen des Senats, wonach das Streikverbot für Beamte ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und gerade keine richterrechtliche Rechtsschöpfung ist. Somit entfällt auch die Grundlage für die Schlussfolgerung der Beschwerde, dass die durch Richterrecht geschaffene Rechtslage auch durch Richterrecht abgeändert werden könne. Vielmehr ist allein der Gesetzgeber befugt, den Geltungsanspruch eines hergebrachten Grundsatzes in Wahrnehmung seines Auftrags zur Regelung und Fortentwicklung des Beamtenrechts einzuschränken. Der Durchführung eines Revisionsverfahrens zur – erneuten – Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage bedarf es nicht. Dies gilt unabhängig davon, dass vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 27. Februar 2014 (a.a.O.) anhängig ist. (…)

Praxishinweis

»Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden« so entschied es das Bundesverwaltungsgericht im Februar des letzten Jahres und bestätigte seine Aufassung nun mit diesem Beschluss. Man mag diese Ansicht falsch inden, konsequent ist sie allemal. Allein der Gesetzgeber besitze laut Bundesverwaltungsgericht die Kompetenz, den nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten das Streikrecht zu zusprechen. Schließlich handle es sich bei den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, zu denen das Beamtenstreikverbot nach herrschender Meinung zählt, nicht um eine durch Richterrecht entwickelte Rechtslage. Folglich sei das Bundesverwaltungsgericht, aber auch das Bundesverfassungsgericht außer Stande, die Kollision von statusbezogenem Streikverbot und den Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öfentlichen Dienstes aufzulösen. Und der Gesetzgeber? Der sieht keine Veranlassung zu handeln. Vielmehr schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens Nr. 087 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, dem Bundesverfassungsgericht obliege die Klärung der ofenen verfassungsrechtlichen Fragen. Bevor dies geschehen ist, wolle man keine gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen. Wir dürfen also gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit urteilt. Wenn es denn urteilt. Schließlich ist noch immer nicht geklärt, ob es die ihm vorliegenden Verfahren überhaupt zur Entscheidung annimmt. Bis dahin bleibt es bei dem für Beschäftigte und Gewerkschaften unbefriedigenden Zustand, dass in Deutschland auch nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten das Recht zu streiken vorenthalten wird. In der Konsequenz folgt aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Beamtenstreikverbot also nur eins, und zwar nichts.
Henriette Schwarz, Ass. jur., Referatsleiterin, Abteilung Öfentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand, Berlin.

Quelle und mit freundlicher Unterstützung: www.derpersonalrat.de