Streikrecht

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenstreikrecht …

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenstreikrecht liegt jetzt vor

Streikverbot für Beamt/innen kollidiert mit europäischer Rechtsprechung. Kollisionslage nur durch den Bundesgesetzgeber auflösbar!

Dies ist die Kernaussage des BVerwG - Urteil vom 27. Februar 2014.
In dem entschiedenen Fall ging es um die Rechtmäßigkeit einer durch Disziplinarverfügung verhängten Geldbuße gegen eine verbeamtete Realschullehrerin aus NRW in Höhe von 1.500 Euro, die 2009 bei den  Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst an Streikmaßnahmen ihrer Gewerkschaft (GEW) teilgenommen hatte. Das erstinstanzliche VG Düsseldorf ging zwar davon aus, dass die Klägerin ein Dienstvergehen begangen habe, sah sich aber wegen der entgegenstehenden Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gehindert, die Sanktionsmaßnahme aufrecht zu erhalten. Das zweitinstanzlich zuständige OVG NRW hob das Urteil auf und bestätigte die verhängte Disziplinarmaßnahme. Dagegen legte die Klägerin – nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde – Revision beim BVerwG ein.

Das BVerwG hat entschieden, dass die Disziplinarverfügung dem Grunde nach rechtmäßig war. Die Revision der Klägerin wurde aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

  • Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.
  • Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Institution des Berufsbeamtentums unvereinbar.
  • Art. 11 EMRK in seiner bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährleistet allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht in den Streitkräften, der Polizei und der „genuinen“ Hoheitsverwaltung tätig sind, sowie ihren Gewerkschaften ein Recht auf Kollektivverhandlungen und darauf bezogene kollektive Kampfmaßnahmen.
  • Das statusbezogene Verbot nach Art. 33 Abs. 5 GG und die funktionsbezogenen Gewährleistungen nach Art.11 EMRK sind in Bezug auf Beamte, die außerhalb der genuinen Hoheitsverwaltung eingesetzt sind, inhaltlich miteinander unvereinbar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Kollisionslage aufzulösen und im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeizuführen.

Die ausführliche rechtliche und politische Bewertung folgt zeitnah.

Die Pressemitteilung des BVerwG und die ver.di Presseerklärung vom 03.03.2014 finden Sie hier.