Stichwort: Streikrecht

    Bundesverfassungsgericht: Streikverbot bleibt. ver.di fordert: …

    Bundesverfassungsgericht: Streikverbot bleibt. ver.di fordert: „Verhandeln statt Verordnen“!

    Streikrecht Beamte ver.di Streikrecht

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter sahen weder einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Alimentationsgebot und die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften seien ein Ausgleich für das fehlende Streikrecht. ver.di bedauert die Entscheidung. Klar ist aber: Die Beamtinnen und Beamten in ver.di setzen sich auch weiter aktiv für die Gestaltung ihrer Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ein.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Beamtinnen und Beamte dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken. Die Karlsruher Richter zählen das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Dadurch werde die Koalitionsfreiheit beschränkt.

    Spannungsverhältnis zwischen Koalitionsfreiheit und Berufsbeamtentum

    Für Beamtinnen und Beamte gelte die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz. Diese umfasse auch das Recht, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Damit stehe die Koalitionsfreiheit aber in einem Spannungsverhältnis zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz. Dazu zähle das Streikverbot, den das Gericht als eigenständigen hergebrachten Grundsatz bewertet. Dabei betont es, das Verhältnis der Koalitionsfreiheit zu den hergebrachten Grundsätzen sei bisher nicht ausdrücklich geklärt gewesen. Diese Klärung erfolgt nun unmissverständlich: Das Spannungsverhältnis sei zugunsten eines für Beamtinnen und Beamte bestehenden Streikverbots aufzulösen.

    Nach Auffassung der Richter würden die Beamtinnen und Beamten dadurch nicht unzumutbar schwer in ihrer Koalitionsfreiheit getroffen. Zum einen würde das Streikverbot die Koalitionsfreiheit nicht gänzlich ihrer Wirksamkeit berauben. Zum anderen werde das fehlende Streikrecht durch die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften und das Alimentationsgebot kompensiert. Das Alimentationsgebot ist ebenfalls als hergebrachter Grundsatz ein grundrechtsgleiches Recht, dass auf dem Rechtsweg individuell einklagbar sei.

    • Gericht befürchtet Kettenreaktion ...
    • ver.di: Urteil bedauerlich ...
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