Stichwort: Streikrecht

    Beamtenstreikrecht: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar …

    Beamtenstreikrecht: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2018

    Streikrechte ver.di Streikrechte

    Ob Beamtinnen und Beamte auch in Deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Bis Mitte 2018 ist mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten und dafür disziplinarisch belangt wurden. ver.di vertritt seit langem die Position, dass auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beamtinnen und Beamten verhandelt und nicht verordnet werden sollen.

    Worum geht es in dem Rechtsstreit? Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden, ob Beamtinnen und Beamte in Deutschland streiken dürfen oder nicht. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten ein Streikverbot für einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit nach dem Grundgesetz. Die Koalitionsfreiheit gewährt Beschäftigten das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, ihre Ar-beitsbedingungen vertraglich mit den Arbeitgebern zu vereinbaren und dafür auch Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus verstößt ein Streikverbot für Beamtinnen und Beamte auch gegen die Menschenrechte. Dies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einigen Jahren entschieden. ...

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