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    Nachrichten

    • 27.01.2018

      Familienpflege: Was gilt wo für Beamtinnen und Beamte?

      Nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, können regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen. In der umgekehrten Konstellation ist die Rechtslage unübersichtlicher. Zum 1.1.2015 sind im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Der DGB setzte sich bereits im Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass diese auch auf BeamtInnen übertragen werden und bleibt hier weiter am Ball.
    • 24.01.2018

      Mehrarbeit im Beamtenverhältnis

      Werden Beamtinnen und Beamte rechtswidrig zur Leistung von Überstunden verpflichtet, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung. Diese besteht vorrangig in der Gewährung von Freizeitausgleich. Ist ein solcher nicht möglich, ist eine Entschädigung zu zahlen.
    • 21.01.2018

      Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst

      Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.
    • 19.01.2018

      Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

      Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
    • 17.11.2017

      GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

      Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
    • 12.11.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 11.09.2017

      OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

      Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
    • 23.08.2017

      Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

      Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
    • 28.01.2017

      Bundesbeamte: ver.di bezieht Stellung zu Versorgung, Altersgrenzen und Altersgeld

      Im Herbst hat ver.di gemeinsam mit dem DGB die Möglichkeit genutzt, Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bundesregierung zum 6. Versorgungsbericht und zum 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen bei Beamtinnen und Beamten des Bundes, sowie zum Bericht der Evaluation des Altersgeldes abzugeben und sie bei entsprechenden Beteiligungsgesprächen beim Bundesinnenministerium persönlich zu erläutern.
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 19.10.2016

      Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

      4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
    • 22.09.2016

      Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte

      „Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19. September in Berlin eingeladen hatte.
    • 30.06.2016

      ÖD 2016: 4,3% mehr Pensionäre im Landesbereich, -0,6% beim Bund

      Gut zu wissen: Am 1. Januar 2016 gab es im Landesbereich rund 683 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 4,3 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.

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    Im ver.di Landesbezirk:
    Michael Kötzing
    Landesfachbereichsleiter
    Karlstraße 123-127
    40210 Düsseldorf
    Tel. 0211/61824-314
    Fax 01805/837343-23035*
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