Nachrichten

    • 28.01.2017

      Bundesbeamte: ver.di bezieht Stellung zu Versorgung, Altersgrenzen und Altersgeld

      Im Herbst hat ver.di gemeinsam mit dem DGB die Möglichkeit genutzt, Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bundesregierung zum 6. Versorgungsbericht und zum 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen bei Beamtinnen und Beamten des Bundes, sowie zum Bericht der Evaluation des Altersgeldes abzugeben und sie bei entsprechenden Beteiligungsgesprächen beim Bundesinnenministerium persönlich zu erläutern.
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 19.10.2016

      Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

      4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
    • 22.09.2016

      Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte

      „Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19. September in Berlin eingeladen hatte.
    • 30.06.2016

      ÖD 2016: 4,3% mehr Pensionäre im Landesbereich, -0,6% beim Bund

      Gut zu wissen: Am 1. Januar 2016 gab es im Landesbereich rund 683 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 4,3 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.
    • 06.06.2016

      ver.di Richter fordern einheitliche und angemessene Besoldung

      Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben einstimmig am 3. Juni 2016 die Berliner Erklärung zur Richterbesoldung beschlossen. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.), weil es dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen seines Gestaltungsspielraums bei der Besoldung setzt.
    • 27.05.2016

      Beamte: Arbeitsunfall auf dem Behördenklo?

      Der Toilettengang ist eine höchst private Angelegenheit. Auch während der Arbeitszeit. Passiert hier dennoch ein Missgeschick mit gesundheitlichen Folgen, wird dies meist nicht als Arbeitsunfall bewertet. Anders bei Beamten.
    • 17.03.2016

      Stufenzuordnung bei Beamten

      Im Gegensatz zum Tarifbereich soll es weitestgehend keine Mitbestimmung bei der ersten Stufenzuordnung von Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Ersteinstellung oder der ersten Ernennung geben. So will es das BVerwG.
    • 03.03.2016

      Beihilfe: Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung

      Das Beihilferecht von Bund und Ländern sieht eine Eigenbeteiligung der BeamtInnen an ihren Krankheitskosten in unterschiedlicher Form vor. Es kommen von der Besoldungsgruppe abhängige Kostendämpfungspauschalen oder beispielsweise Abzüge pro Medikament und Krankenhaustag zum Einsatz. Ähnliche Regelungen gibt es bezüglich den bei einer stationären Krankenhausbehandlung erbrachten Wahlleistungen wie Chefarztbehandlung oder Unterbringung im Zweibettzimmer.
    • 16.02.2016

      VG Münster: Richter-Besoldung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß

      Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundes­verfassungs­gericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügte.
    • 09.02.2016

      DGB Stellungnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für BeamtInnen des Bundes

      Vor über einem Jahr sind die neuen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten, jetzt sollen sie auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten. Damit diese mit den übrigen Beschäftigten tatsächlich gleichgestellt sind, müssen jedoch Verbesserungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Der DGB fordert unter anderem finanzielle Entlastungen für Betroffene.
    • 01.02.2016

      BUND: Übersicht zu Konkurrentenstreitverfahren

      Das Auswärtige Amt hat 2008 ein neues Beurteilungssystem eingeführt, das eine zentrale Beurteilung bei dezentral erstellten Beurteilungsberichten vorsieht. Das Verfahren ist seither Gegenstand mehrerer Prozesse (Verwaltungsstreitverfahren, auch Konkurrentenklage genannt) an den beiden Dienstsitzen des Auswärtigen Amtes, Berlin (VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg) und Köln (VG Köln OVG Münster).
    • 01.02.2016

      VerwG: Beihilfe - Kein Gewebezuckermessgerät ...

      Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Gewebezuckermessgerät hat. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten besteht nur, wenn diese medizinisch notwendig sind. Dies war nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall, weil der Beamte bereits zuvor Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät bekommen hatte.
    • 22.01.2016

      Bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst - Belastungen auf den Grund gehen

      Im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern ist der Krankenstand deutlich gestiegen. Die Gründe dafür verrät keine Fehlzeitenstatistik. Anhaltspunkte und verlässliche Daten liefert jedoch der DGB-Index gute Arbeit mit der Auswertung zur Arbeitshetze. Wie man den DGB-Index und andere Instrumente in Dienststellen einsetzt, zeigt eine neue Handlungsempfehlung des Bundesinnenministeriums.

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