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Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft …

Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

Gesundheit EB Stock/emanuelbloedt.de Gesundheit

Kann der Dienstherr von einer Beamtin oder einem Beamten verlangen, einen Arzt aufzusuchen, obwohl sie/er es gar nicht will?

Das Recht auf „informelle Selbstbestimmung“ gilt auch für Beamte

Jeder Beamtin oder jedem Beamten kann es passieren: es kommt ein Schreiben der Dienstbehörde mit der Aufforderung, sich zur Prüfung der Dienstfähigkeit beim ärztlichen Dienst vorzustellen. Hintergrund sind Zweifel der Vorgesetzten, dass der Beamte noch gesundheitlich dazu in der Lage ist, seinen Dienst ordnungsgemäß zu verrichten.

Wenn Beamte aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer unfähig sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen, sind sie nach den gesetzlichen Vorschriften in den Ruhestand zu versetzen. So schreibt es etwa das Bundesbeamtengesetz (BBG) vor. Das wirft die Frage auf, wie der Dienstherr eigentlich von den gesundheitlichen Problemen des Beamten Kenntnis erlangt.

Die medizinischen Daten des Beamten unterliegen dem Datenschutz und gehen niemanden etwas an, auch nicht Arbeitgeber und Dienstherrn. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in vielen Entscheidungen aus den Persönlichkeitsrechten, insbesondere dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Befugnis des Einzelnen gefolgert, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart.

Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hat das BVerfG konkretisiert, dass das insbesondere für persönliche Daten gilt und ein Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ statuiert. Bereits damals war vorauszusehen, welche Entwicklung die Technik der Datenverarbeitung nehmen wird. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit kann es nach Auffassung des BVerfG unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung nur geben, wenn der Einzelne gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten geschützt wird.

Die Grenze der Selbstbestimmung wird durch Gesetz geregelt

Grundsätzlich muss ein Beamter also keine Auskunft über seinen Gesundheitszustand erteilen, auch nicht seinen Vorgesetzten. Der Beamte darf grundsätzlich selbst entscheiden, an welcher Stelle und für wen zugänglich seine Daten aufbewahrt und wem sie mitgeteilt werden.

Das Grundgesetz sieht allerdings vor, dass in Freiheitsrechte auf Grundlage eines Gesetzes eingegriffen werden kann, wenn es erforderlich ist. Solche Eingriffe in den Bereich der Privatsphäre sind aber nur unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.

Beamte müssen sich nach dem Beamtengesetz ärztlich untersuchen lassen, wenn es Zweifel hinsichtlich Dienstunfähigkeit gibt.

Das setzt aber voraus, dass es solche Zweifel überhaupt gibt. „Zweifel“ bedeutet, dass der Dienstherr sich kein klares Bild darüber machen kann, ob der Beamte dienstunfähig oder dienstfähig ist. In dieser Situation kann die Behörde anordnen, dass der Beamte sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterzieht.

Untersuchungsanordnung muss ordnungsgemäß sein

In der Praxis tauchen immer wieder Untersuchungsanordnungen der Behörden auf, die sehr allgemein gehalten sind. In einem konkreten - vom Verfasser bearbeiteten Fall - erreichte einem Beamten folgendes Schreiben seines Dienstherrn:

„Aus gegebenem Anlass gehen wir davon aus, dass Sie in Zukunft Ihren Dienst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verrichten können. Ihre Leistungen sind in letzter Zeit immer schlechter geworden. In einem Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten haben sie sich geweigert, über Ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben, obwohl dieser Sie auf Ihre mangelnden Leistungen angesprochen hat, die er auf offensichtlich bestehende gesundheitliche Probleme zurückführt. Wir fordern Sie deshalb auf, beim ärztlichen Dienst vorstellig zu werden. Sie werden von dort zeitnah einen Termin erhalten“.

Ein solches Schreiben stellt keine ordnungsgemäße Untersuchungsanordnung dar. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind an eine solche Aufforderung nämlich inhaltliche und formelle Anforderungen zu stellen. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen

Rechtsprechung konkretisiert Anforderungen

  • Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an eine Untersuchungsanordnung präzisiert:
  • Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig.
  • Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zu Grunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen.
  • Die Anordnung muss aus sich heraus verständlich sein.
  • Der betroffene Beamte muss der Anordnung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermag. Insbesondere darf die Behörde nicht nach der Überlegung vorgehen, der Betroffene werde schon wissen, ‚worum es gehe`.
  • Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird.

Zusammengefasst muss die Untersuchungsanordnung so präzise formuliert worden sein, dass dem Beamten klar wird, aus welchen konkreten Gründen die Behörde Zweifel an seiner Dienstfähigkeit hat und was der Arzt bei ihm untersuchen soll.

Was kann der Beamte machen, wenn er eine Untersuchungsaufforderung erhalten hat?

Er sollte auf jeden Fall jemanden aufsuchen, der sich im Beamtenrecht gut auskennt. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei einer Untersuchungsanordnung nicht um einen Verwaltungsakt. Es entsteht auch keine „aufschiebende Wirkung“, wenn der Beamte gegen die Aufforderung vorgeht. Das heißt, der Beamte wird nicht durch ein Vorgehen gegen die Aufforderung vorübergehend bis zur Klärung der Angelegenheit von der Obliegenheit frei, sich untersuchen zu lassen.

Möglich könnte allerdings sein, die aufschiebende Wirkung durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch ein Verwaltungsgericht herstellen zu lassen. Was Sinn macht, muss im Einzelfall gemeinsam mit einem versierten und im Beamtenrecht spezialisierten Juristen entschieden werden.

Was geschieht, wenn der Beamte der Aufforderung nicht nachkommt?

Davon ist grundsätzlich abzuraten, weil immer dann, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist, Nachteile für den Beamten zu erwarten sind. Eine solche Anordnung dient ja letztlich der Vorbereitung einer Versetzung in den Ruhestand.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann es im Rahmen freier Beweiswürdigung zum Nachteil eines Beteiligten gewertet werden, wenn der Beamte sich ohne Grund einer rechtmäßig angeordneten ärztlichen Untersuchung entzieht. Verhindere ein Beteiligter die Klärung seines Gesundheitszustandes - so das BVerwG - könne dies für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners sprechen.

Die Verpflichtung, sich zur Nachprüfung des Gesundheitszustandes ärztlich untersuchen zu lassen, würde ins Leere gehen, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Klärung seines Zustandes erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln.

Weigerung kann negativ ausgelegt werden

Wendet sich also der Beamte gegen eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, könnte etwa ein Verwaltungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung aus der Weigerung, der Anordnung zur Untersuchung nachzukommen, Rückschlüsse zum Nachteil des Beamten ziehen.

Die Weigerung kann aber auch ein Dienstvergehen sein, das ein Disziplinarverfahren zur Folge hat. Jedenfalls ist das die herrschende Auffassung. Bei Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, ist das sogar gesetzlich geregelt.

Bei aktiven Beamten kann man zweifeln, ob durch die Weigerung überhaupt eine Dienstpflicht verletzt wird. Aber das soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden. Wichtig ist, dass Beamten, die eine Untersuchung verweigern, eine Verletzung der Folgepflicht vorgeworfen wird. Sie müssen damit rechnen, dass gegen sie eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird.

Quelle: https://www.dgbrechtsschutz.de/fuer/beamte/dienstfaehigkeit-kann-durch-aerztliche-untersuchung-ueberprueft-werden/?type=999