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    ver.di Fachtagung: Beamtinnen und Beamte und soziale Sicherungssysteme

    ver.di Fachtagung: Beamtinnen und Beamte und soziale Sicherungssysteme

    Fachtagung - Beamtinnen und Beamte 2018 Kay Herschelmann Fachtagung - Beamtinnen und Beamte 2018

    Lebhafte Diskussionen auf der ver.di-Fachtagung 2018

    Mehr als 170 Personal- und Betriebsräte aus dem öffentlichen Dienst und der Postnachfolgeunternehmen trafen sich am 8. März 2018 zur beamtenpolitischen Fachtagung von ver.di in Berlin. Mit Vertretern aus der Wissenschaft und den Verwaltungen des Bundes und der Länder wurde intensiv über Beamtinnen und Beamte, ihre soziale Sicherung im Alter und bei Krankheitsfällen sowie über ihre Rolle in den Debatten um Bürger- und Erwerbstätigenversicherung diskutiert. Auch der internationale Frauentag kam nicht zu kurz.

    „Der Saal ist voll“ stellte Thomas Köhler, Mitglied im Vorstand des ver.di-Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamte angesichts der hohen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern fest. Mit dem Thema habe man offenkundig einen Nerv getroffen. Die Beamtinnen und Beamten in ver.di würden sich aktiv in die Diskussionen um Alters- und Krankheitsvorsorge einbringen und diese mitgestalten. Köhler mahnte eine sachliche Debatte an. Sowohl die Kritiker als auch die Befürworter eigenständiger Systeme für Beamtinnen und Beamten machten es sich oft zu leicht. Die sozialpolitischen Argumente und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte seien dabei ebenso in den Blick zu nehmen, wie die Entwicklung und die Gründe, derentwegen es Beihilfe und Beamtenversorgung gäbe und wo die Grenzen für Reformen lägen.

    Anlässlich des Internationalen Frauentages wies Kollege Köhler auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der auch heute noch oft schlechteren sozialen Sicherung von Frauen gegenüber Männern hin. Obwohl im März 1911 in Deutschland zum ersten Mal der Internationale Frauentag gefeiert worden sei und im Jahre 2018 hundert Jahre Frauenwahlrecht gefeiert wird, gäbe es immer noch eine Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern von über 20%. Dies habe nach wie vor zur Folge, dass die Absicherung vieler Frauen im Alter sowohl in der Rente als auch bei den Pensionen niedriger als bei den Männern sei.

    Markus Hofmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand und früher selbst Mitglied im ver.di-Bundesausschuss für Beamtinnen und Beamte stellte in seinem Einstiegsreferat den politischen Rahmen und die gewerkschaftlichen Beschlusslagen zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung dar. Der DGB spreche sich für die Bürger- und die Erwerbstätigenversicherung aus. Auch den Beamtinnen und Beamten solle der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eröffnet werden. Eine freiwillige Versicherung in der GKV sei einem Teil der Beamtinnen und Beamten bereits heute möglich, jedoch unattraktiv, weil es keinen hälftigen Arbeitgeberzuschuss gebe. Der aktuelle Vorstoß aus Hamburg, den Beamtinnen und Beamten Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberzuschusses zu gewähren, bewertete Hofmann positiv. Er machte darüber hinaus deutlich, dass für den DGB die Bürgerversicherung kein Sparmodell sei: Über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Verbeitragung von Erträgen aus Vermietung und Kapitalanlagen solle das finanzielle Fundament der GKV gestärkt werden. Damit könne eine bessere Gesundheitsversorgung für alle erreicht bzw. die Höhe der Beiträge gesenkt werden. Auch eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in ein Rentensystem hielt er grundsätzlich für möglich. Da Beamtinnen und Beamte dann zugleich einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung wie die Tarifbeschäftigten hätten, sei das Niveau der Altersversorgung auf etwa gleicher Höhe gesichert.

    Professor Karl-Jürgen Bieback (Uni Hamburg) zeigte den verfassungsrechtlichen Rahmen auf, in dem beamtenrechtliche Beihilfe und Versorgung gestaltet werden. Bieback machte deutlich, dass eine Öffnung der GKV für Beamtinnen und Beamte nicht an den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums scheitern würde. Problematisch sei die föderale Kompetenzordnung: Es bedürfe einerseits einer Anpassung der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen durch den Bundesgesetzgeber. Auf der anderen Seite entschieden aber die Länder, ob den Beamtinnen und Beamten bspw. ein Beitragszuschuss gewährt werde. Insofern könne ein Flickenteppich entstehen, wenn es in den Ländern zu verschiedenen Regelungen komme, das sei aber in einem föderalen System nicht ungewöhnlich. Im Gegensatz zu Hofmann sah er klare verfassungsrechtliche Hürden bei der Öffnung des allgemeinen Rentensystems für den Zugang von Beamtinnen und Beamten. Das Bundesverfassungsgericht habe den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt deutlich gestärkt. Dieser stehe im Gegensatz zur Berechnungsweise der Rente.

    Bilder und mehr: https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik/++co++f8ce25f4-237f-11e8-9836-525400f67940