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Beihilferecht: Hamburg als Vorbild für Bund und Länder

Beihilferecht: Hamburg als Vorbild für Bund und Länder

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Zum 01.08.2018 tritt in Hamburg das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Kraft. Die neue Regelung beendet die bestehende Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, dann aber den gesamten Krankenversicherungsbeitrag alleine tragen mussten. Ergänzende Leistungen der Beihilfe konnten sie kaum in Anspruch nehmen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zahlt der Dienstherr Hamburg eine pauschalierte Beihilfe in Höhe der Hälfte des nachgewiesenen Anteils zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit dem neuen Gesetz ergänzt die Stadt Hamburg das Dienstrecht um eine neue Form der Beihilfe. Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen nach dem SGB V erfüllen, können sich einmalig für den Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entscheiden. Damit wird zugleich dauerhaft auf den klassischen Beihilfeanspruch verzichtet und die Betroffenen erhalten stattdessen vom Dienstherrn eine pauschale Beihilfe grundsätzlich in Höhe der Hälfte des nachgewiesenen monatlichen Krankenversicherungsbeitrages bezahlt. Das bisherige Modell aus der Beihilfe und einer ergänzenden Versicherung in der privaten Krankenkasse (PKV) bleibt weiterhin bestehen.

Für die betroffenen Beamtinnen und Beamte bringt die Gesetzesänderung eine erhebliche finanzielle Entlastung.

ver.di fordert gemeinsam mit dem DGB, dass sich der Bund und auch die weiteren Bundesländer die gesetzliche Regelung in Hamburg zum Vorbild nehmen und diese Regelung übernehmen. Neben der Beseitigung von systematischen Ungerechtigkeiten macht eine solche Regelung den öffentlichen Dienst auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte, die den Quereinstieg in den Öffentlichen Dienst wagen. Quereinsteigender müssen bei einer späten Verbeamtung in der Regel nicht nur Einkommenseinbußen hinnehmen, sondern werden oftmals durch höhere Kosten bei der Krankenversicherung zusätzlich belastet. In Zeiten von fehlenden Fachkräften ist es im Interesse des jeweiligen Dienstherrn in Bund und Länder, solche Hürden abzubauen.

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Hamburgische Bürgerschaft: Einführung einer pauschalen Beihilfe beschlossen. Interview mit Dr. Reinhard Rieger, Leiter der Abteilung „Dienst- und Tarifrecht“ im Personalamt, Freie und Hansestadt Hamburg: Mehr: https://beamte.verdi.de/themen/beamtenrecht/++co++1ffd6adc-6efc-11e8-8a52-525400423e78