Bund + Länder NRW

Die Beamtenpension ist grundsätzlich unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Beamte in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Das gilt aber nicht, wenn er der Beamte Renten aus öffentlichen Kassen bezieht.

In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.

Wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Erträge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgestürzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.

Der Versorgungsbericht gibt Auskunft über die Zahl der Beamten/innen in der Landesverwaltung, die Geschlechterverteilung, den Anteil der Teilzeitbeschäftigung, die Entwicklung der Versorgungsempfänger/innen, zur Finanzierung und Entwicklung der Beamtenversorgung uvm.

Der Beamte steht in einem besonderen Dienst- und Treuverhältnis zu seinemDienstherrn. In diesem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis hat sich der Beamte seine Aufgaben mit voller Hingabe, selbst bei Gefahr für Leib und Leben zu erfüllen.

Gut zu wissen: Am 1. Januar 2016 gab es im Landesbereich rund 683 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 4,3 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch vor Vollendung des 17. Lebensjahres durchlaufene Ausbildungszeiten ruhegehaltsfähig sind. Die entgegenstehende nationalen Norm (§ 12 BeamtVG) sei unionsrechtswidrig und deshalb nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist rechtskräftig (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2015, 4 S 1211/14).

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.

"Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.

Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt: Zuweisung in Pensionsfonds von 635 Millionen Euro für 2016 wird auf 2015 vorgezogen.

Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.

Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten ist durch das Grundgesetz gesichert. Wird hierfür aber im Landeshaushalt ausreichend Vorsorge getragen? Die Landesregierung will die bisherigen Sondervermögen, Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage, die zur Vorsorge für die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten gebildet wurden, in einem Pensionsfonds zusammen führen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Landesregierung will die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Pensionsfonds zusammenführen. Dieser führt die bisherigen Fonds zusammen, die überwiegend durch Einsparungen der Beamtinnen und Beamten erbracht worden sind. Zur Gesetzesinitiative des Kabinetts erklärt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber:

NRW will die Versorgungsrücklage für die wachsenden Beamtenpensionen nicht antasten. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) trat Befürchtungen der Opposition entgegen, er wolle 2018 auf die angesparten Reserven zurückgreifen, um den Haushalt zu entlasten.

Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.

Ende Juni hat das Statistische Bundesamt vorläufige Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik veröffentlicht. Demnach gab es zum 1. Januar 2015 in Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 1.189.000 Versor-gungsempfängerInnen

Die Durchschnittsrente und die durchschnittliche Beamtenversorgung im Ruhestand sind nur bedingt miteinander vergleichbar. Klar ist aber: Beamtinnen und Beamte bekommen im Ruhestand keine Unsummen. Aktuelle Medienberichte schüren dagegen Vorurteile gegenüber einzelnen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst.

Neues Jahr und nun müsste die Bundesregierung durchstarten. Im Koalitionsvertrag wird unter anderem versprochen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Erreichen von 45 Rentenjahren mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab 1. Juli 2014 abschlagsfrei in Ruhestand treten können.

Hier informieren wir über die jüngsten Bestrebungen auf Bundesebene, eine gesetzliche Grundlage für die Zahlung eines Altersgeldes bei freiwilligem Ausscheiden von Beamtinnen und Beamten aus dem Bundesdienst einzuführen. Das Thema beschäftigt ver.di unter dem Begriff „Mitnahme der Versorgung“ schon seit Jahren…

Beamte sind billig, Pensionen teuer oder das eine will man, das andere muss man!

Diesen Sommer kocht wieder die reißerische Kritik an der angeblich viel zu hohen Pension für Beamtinnen und Beamte hoch. Selten findet eine differenzierte Betrachtung statt, in der die Unterschiede von Rente und Beamtenversorgung erklärt werden. Es überwiegt die Effekthascherei nach dem Prinzip: Die kleine Erhöhung der kaputt gesparten Rente wird verglichen mit der Pensionserhöhung eines Staatssekretärs.