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Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. …

Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

Kurzfassung: Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch vor Vollendung des 17. Lebensjahres durchlaufene Ausbildungszeiten ruhegehaltsfähig sind. Die entgegenstehende nationalen Norm (§ 12 BeamtVG) sei unionsrechtswidrig und deshalb nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist rechtskräftig (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2015, 4 S 1211/14).

Die Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten die vor der Vollen-dung des 17. Lebensjahres zurückgelegt wurden, ist gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ausgeschlossen. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gilt dies ebenso für Ausbildungszeiten. Grundsätzlich sind nur die nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegenden Ausbildungszeiten anerkennungsfähig.

Dem VGH Baden-Württemberg lag der Fall eines Fernmeldehandwerkers vor, der im Alter von 14 Jahren als Fernmeldelehrling in einem Ausbildungsverhältnis bei der damaligen Deutschen Bundespost tätig wurde. Diese Zeiten wurden in seiner Versorgungsberechnung, da vor Vollendung des 17. Lebensjahres liegend, nicht als Versorgungsrelevant berücksichtigt.

Der VGH hat diese Zeiten als ruhegehaltsfähig anerkannt. Die fraglichen beamtenrechtlichen Regelungen unterfielen dem Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG. Als Arbeitsentgelt i. S. der Richtlinie seien alle aufgrund des Dienstverhältnisses zufließende Leistungen anzusehen. Hierzu gehörten auch Vergütungen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt würden. Die vorliegende Altersgrenze führe dazu, dass Personen, die ihre Ausbildung zumindest teilweise vor Vollendung des 17. Lebensjahres absolviert haben, bei der Versorgungsberechnung weniger günstig behandelt werden, als Personen, die bei im Übrigen gleicher beruflicher Vita, ihre Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten. De-ren Ausbildungszeiten würden voll umfänglich als ruhegehaltsfähig anerkannt. Diese Benachteiligung beruhe allein auf dem Lebensalter. Sie sei auch nicht gerechtfertigt, wie seitens des Gerichts umfangreich erläutert wird. In der Folge sei die Altersgrenze in § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei der Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Zeiten nicht anzuwenden.

Auch wenn sich die Entscheidung auf die Rechtslage vor 1991 bezieht, sind die Grundsätze auf die aktuelle Rechtslage zu übertragen, da sich die Vorschrift im maßgeblichen Punkt inhaltlich nicht geändert hat. Obwohl sie einen Bundesbeamten betraf, lässt sie sich aufgrund der Identität der zugrunde liegenden Vorschriften auch auf den Landesbereich übertragen.

Der VGH Baden-Württemberg hat die Revision ausdrücklich zugelassen, diese ist jedoch nicht eingelegt worden. Offensichtlich ist eine höchstrichterliche Entscheidung bewusst vermieden worden. Die vorliegende Entscheidung ist rechtskräftig. Sie ist in Kopie beigefügt.
Die praktischen Auswirkungen dürften sich in erster Linie auf Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes beziehen. Beamtinnen und Beamte des gehobenen und höheren Dienstes weisen aufgrund der laufbahnrechtlich notwendigen Schulbildung i. d. R. keine vor dem vollendeten 17. Lebensjahr liegenden Zeiten auf. Bei Beamtinnen und Beamten des einfachen und mittleren Dienstes ist dies anders. Fraglich ist bei ihnen allenfalls, ob sie aufgrund der (hohen) Regelaltersgrenzen nicht bereits die Höchstversorgung erreicht haben, so dass sich zusätzliche Ausbildungszeiten nicht mehr versorgungssteigernd auswirken. Hieran fehlt es aber zumeist dann, wenn die Ruhestandsversetzung vorzeitig erfolgt, etwa wegen eingetretener Dienstunfähigkeit.