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Alle Jahre wieder – die Streitfrage der notwendigen Seminare …

Alle Jahre wieder – die Streitfrage der notwendigen Seminare für Personalratsmitglieder

Grundsatz: Der Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des Gremiums an einem Seminar für dessen Arbeit erforderlich ist.

Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden oder Spezialwissen vermittelnden Inhalten erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretung haben.

Personalratsmitglieder haben daher das Recht, Schulungen zu besuchen, um die dazu notwendigen sozialen und rechtlichen Qualifikationen zu erwerben. Der Anspruch richtet sich nach § 46 Abs. 6 BPersVG. Darüber hinaus hat die Dienststelle gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt für Personalräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in der Dienststelle notwendig sind, damit der Personalrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es gegebenenfalls auch darauf an, welche Aufgaben ein Mitglied innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um sogenannte Spezialkenntnisse handeln, wie z.B. wirtschaftliche, tarifliche oder technische Kenntnisse. ...

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