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Bund: Neue Mitteilungspflichten der Dienststellen zu Urlaubsansprüchen.

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Bund: Neue Mitteilungspflichten der Dienststellen zu Urlaubsansprüchen.

[ver.di] Bund: Neue Mitteilungspflichten des Arbeitgebers zu Urlaubsansprüchen

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 06. November 2018 (C-684/16) wurde die Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch im Sinne der Beschäftigten verbessert. Der EuGH entschied, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch verfallen, sondern nur dann, wenn die Beschäftigten vom Arbeitgeber über den drohenden Verfall informiert wurden und zuvor auch in der Lage waren, die fraglichen Urlaubstage tatsächlich in Anspruch nehmen zu können.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung nun in mehreren Urteilen (19.02.2019 - 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15, 9 AZR 321/16) in das deutsche Recht übertragen. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen hat, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahesurlaub zu nehmen. Dazu muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer - im Zweifel nachweislich - dazu auffordern, den Urlaub auch tatsächlich zu nehmen und ihn über konkrekte Verfallfristen informieren. Der Urlaubsanspruch verfällt nur dann, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub dennoch aus freien Stücken heraus nicht genommen hat.

Mit dem Rundschreiben vom 03. September 2019 (D5-31001/3#16, D2-20202/1#43) setzt der Arbeitgeber Bund diese Vorgaben nun in die Praxis um. Künftig sollen alle Tarifbeschäftigten und Beamt*innen zu Beginn des Kalenderjahres eine schriftliche Mitteilung über ihre vollständigen Urlaubsansprüche (Erholungsurlaub, Schwerbehindertenzusatzurlaub, Urlaubsanspruch zur Kinderbetreuung nach § 7a EUrlV) erhalten. Mit dieser Mitteilung ist eine Information über die individuellen Verfallfristen des Urlaubsanspruchs verbunden. Gleichzeitig mit dieser Information weden die Beschäftigten aufgefordert, den Urlaub so zeitnah zu beantragen, dass der Urlaub noch im laufenden Kalenderjahr genommen werden kann.

 

Im Konfliktfall über Zeitpunkt und Umfang der Urlaubsgewährung können sich ver.di-Mitglieder von der Gewerkschaft ver.di kostenfrei rechtlich beraten lassen. Unsere Beamten- und Arbeitsrechtsexperten des Team Beratung und Recht erreichen Sie über den ver.di-Bezirk ihrer Arbeitsstätte.

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