COVID-19: FAQ’ s zur Mitbestimmung des Personalrates nach BPersVG
Die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Präventionsmaßnahmen stellen auch die Personalratsarbeit beim Bund vor große Herausforderungen. Ob der Arbeitgeber Bund Mitbestimmungsrechte der Personalräte aufgrund der derzeitigen Corona-Lage aussetzen oder einschränken können, beantwortet ver.di in einem FAQ.
- Kann der Personalrat weiter Sitzungen abhalten?
- Sind wirksame Beschlüsse des Personalrats bzw. des Bezirks- oder Hauptpersonalrats außerhalb von Sitzungen (Videokonferenz, Telefonkonferenz, Umlaufverfahren) möglich?
- Kann der Personalrat Vereinbarungen zu Homeoffice verlangen?
- Kann der Personalrat Vereinbarungen zu flexiblen Arbeitszeiten verlangen?
- Kann der Personalrat sich gegen die Anordnung von „Zwangsurlaub“ wehren?
Diese FAQs werden entsprechend den Entwicklungen, der Lage und den offiziellen Empfehlungen zum Covid-19 Virus angepasst und aktualisiert.
Weitere rechtliche Hinweise zu COVID-19-Prävention sind hier zu finden.
Gerade in der Krise brauchen Personalräte, Betriebsräte, Arbeitnehmer*innen und Beamt*innen eine starke und unabhänige Interessenvertretung. Deshalb: Mach stark, was dich stark macht - jetzt Mitglied werden.