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IT-Konsolidierung im Bereich des Bundes

IT-Konsolidierung im Bereich des Bundes

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Hier ein Zitat aus den Ausführungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Berichtes 2016 des Bundesrechnungshofes vor der Bundespressekonferenz in Berlin am 15. November 2016: „Beim Projekt Netze des Bundes sind wir auf erhebliche Defizite gestoßen. Mit diesem Projekt will das Bundesinnenministerium (BMI) ein sicheres neues Sprach- und Datennetz des Bundes einrichten. Um dies zu realisieren, hat das BMI 2011 hochwertige IT-Geräte für 27 Mio. Euro beschafft: Auch schrankgroße Router für den Betrieb von Datennetzen. Das BMI hat diese aber kaum genutzt, sondern unentgeltlich an andere Behörden weitergegeben. Es bestand aber auch hier kein gesteigerter Bedarf. Ende 2013 fanden wir die meisten dieser Geräte noch originalverpackt vor. Geräte mit einem Beschaffungswert von rund 10 Mio. Euro werden demnächst ausgesondert. Ebenfalls für das wichtige Projekt „Netze des Bundes“ mietete das BMI zwei Rechenzentren für die Dauer von 5 Jahren für 26 Mio. Euro. Die gemieteten Rechenzentren standen jedoch weitgehend leer, da sich das Projekt immer wieder verzögerte. Dies sollte bei einem weiteren Großprojekt der Bundesverwaltung nicht passieren.

Bei der „IT-Konsolidierung“ plant der Bund, bis zum Jahr 2022 80 % des IT-Betriebes der Bundesverwaltung bei einem zentralen Dienstleister zu bündeln. Dazu will er die Anzahl der Rechenzentren und Serverräume deutlich reduzieren. Derzeit hat das BMI jedoch keinen Überblick über die Miet- und Betriebskosten, die Größe und Technik der bestehenden Rechenzentren. Auch der künftige Bedarf ist dem Ministerium nicht bekannt.“ Was haben nun die Netze des Bundes mit dem Projekt der IT-Konsolidierung im Bereich des Bundes zu tun? Die Netze des Bundes stellen die Infrastrukturgrundlage für das Projekt dar. Ein integraler Bestandteil, ohne den die Konsolidierung der IT des Bundes nicht durchgeführt werden kann. Wie wir aus dem Zitat erkennen können, ist die Bundesregierung bereit das ganz große Geld in die Hand zu nehmen, aber in welche Taschen fließt das Geld? Für Beratungsdienstleistungen werden Gelder im dreistelligen Millionenbereich veranschlagt, dies wird in entsprechenden Veranstaltungen, bei Frauenhofer Focus zum Beispiel berichtet.

Ein für uns betroffenen Personalvertreter vorhersehbares Ergebnis wird sein, dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal, nicht bewältigt werden können. Für diese Erkenntnis jedoch, hätte kein Cent ausgegeben werden müssen! Entscheidend sind die Konsequenzen, die nun aus dieser Tatsache gezogen werden. Unser Vorschlag ist, das IT Personal und die von der Digitalisierung mittel- und unmittelbar betroffenen Beschäftigten, den Notwendigkeiten nach weiter zu qualifizieren und vor allem entsprechend auch für die Arbeit zu vergüten, denn dieses ist das Hauptproblem in den öffentlichen Verwaltungen. Für die Fachkräfte, die für die Arbeit benötigt werden, steht nicht genügend Geld zur Verfügung. Eine andere Definition für Fachkräftemangel.

"Ein Projekt, das von den finanziellen Dimensionen her durchaus vergleichbar ist mit dem Berliner Hauptstadt Flughafen (BER) - es wird das ganz große Geld in die Hand genommen!"

Beratungsunternehmen jedoch geben sich in den Verwaltungen die Klinke in die Hand. Mit dem Ergebnis, das immer wieder Externer Sachverstand in den Verwaltungen genutzt werden muss, was jedoch die Abhängigkeit von den externen Dienstleistern weiter verstärkt. Als Beispiel hierfür soll genannt sein, das die große Menge an Papieren, die bei dem Projekt der IT Konsolidierung des Bundes alleine schon für die Ressortabstimmung anfällt, in einzelnen Ministerien nicht mehr von eigenen Beschäftigten gelesen werden kann. Dies wird von externen Firmen erledigt. Eine Abhängigkeitsspirale die unserer Ansicht nach unterbrochen werden muss.

Die Digitalisierung in den Verwaltungen (Arbeit 4.0) und auch das Projekt der Konsolidierung der IT des Bundes eröffnen hier eine Chance, die nur entsprechend genutzt werden
muss. Aber nicht durch Privatisierung und Auslagerung von Kernkompetenzen, nach der eine unabhängige Ausführung von staatlichen Aufgaben nicht mehr gewährleisten werden
kann. Wer die Zeche zahlt wird uns im Folgenden aufgezeigt. Die Digitalisierungsrendite, (k)ein Selbstbedienungsladen für den Herrn der „schwarzen NULL“. Beschäftigten, denen durch die Digitalisierung ganz neue Aufgaben und Tätigkeiten in ihrem Arbeitsbereich zugewiesen werden, steht auch eine Anerkennung durch eine entsprechende Stellenhebung zu. Die Vertreter des BMF in den Verhandlungen für den Personalhaushalt 2017 konnten dies, in einem speziellen Fall, aus unserer Sicht unverständlicherweise nicht nachvollziehen. Für Beratungshonorare stehen Millionenbeträge im dreistelligen Bereich zur Verfügung. Für diejenigen, die schon jetzt die Folgen der Digitalisierung am eigenen Arbeitsplatz, Tag für Tag nachvollziehen können, und bereit sind diese mitzutragen, für diese Kolleginnen und Kollegen ist nicht ein Cent übrig. Wenn die „Mitnahme der Betroffenen Kolleginnen und Kollegen“ so aussieht, wird hiermit ein weiterer Grundstein für ein mögliches Scheitern des gesamten Projektes niedergelegt. Ohne die Einbringung der nötigen Kenntnisse für die praktische Umsetzung ihrer täglichen Arbeit, hätte die Digitalisierung nicht in Angriff genommen werden können. Die zusätzlichen Aufgaben der Verteilung und Zuordnung der Eingänge ins Haus und die Umsetzung in die digitalisierten Laufwege werden in keiner Weise bei der Entlohnung berücksichtigt. So werden diejenigen, die die Hauptlast der Digitalisierung mittragen, zu „Verlierern der Digitalisierung“ erklärt.

Ist das wirklich so gewollt? Um dieses zu verhindern sind ver.di Mitglieder aus den Hauptpersonalräten der Bundesministerien immer wieder aktiv, um ihre Bedenken bei der Umsetzung der IT Konsolidierung des Bundes an der richtigen Stelle an den Man bzw. die Frau bringen zu können. Wir sind bereit unsere Beiträge für eine erfolgreiche Umsetzung der Projekte beizutragen, man muss uns nur lassen.

[von: Klauspeter Schmitt] Quelle: ver.di Bund + Länder Journal 2/2017: https://bund-laender.verdi.de/fachbereich/journal/++co++a5a0bdfc-e4c2-11e7-8128-525400940f89

Mehr zum Thema Digitalisierung: https://bund-laender-nrw.verdi.de/service/thema-digitalisierung

 

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