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BMI-Rundschreiben: Gewährung von bezahlter Freistellung für Sorgearbeiten

Allgemeine Bundesverwaltung

BMI-Rundschreiben: Gewährung von bezahlter Freistellung für Sorgearbeiten

Zwei Hände halten schützend eine Hand pixabay Benötigt Zeit: Sorgearbeiten

Mit Rundschreiben vom 7. April 2020 (D2-30106/28#4, D5-31001/30#5) gewährt der Arbeitgeber und Dienstherr Bund Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen.

Ab dem 10. April 2020 kann Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten unter Fortzahlung der Bezüge Arbeitsbefreiuung von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer fünf-Tage-Woche) gewährt werden. Die bezahlte Freistellung muss nicht zusammenhängend genommen werden. Es ist möglich, einzelne Tage in Anspruch zu nehmen. Für Teilzeitbeschäftigte verringert sich der anspruch anteilig. Die Regelung ist befristet bis zum 31.12.2020.

Die Voraussetzungen dafür sind bei der Betreuung von Kindern:

  • Tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule bzw. wird das Betreten untersagt, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“ soweit eine Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen würde;
  • zu betreuende Kinder sind unter 12 Jahre alt oder sind behindert und auf Hilfe angewiesen;
  • eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

Die Voraussetzungen dafür sind bei der Pflege von Angehörigen:

  • Tatsächliche Schließung einer voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“,
  • eine alternative Betreuung des nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

In besonderen Härtefällen, z. B. bei Alleinerziehenden, kann ausnahmsweise über die Grenze von 20 Arbeitstagen hinaus bezahlte Freistellung gewährt werden.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sollen vorrangig genutzt werden. Ebenso sollen positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitguthaben) vorrangig abgebaut werden. Die jeweilige Dienststelle hat darüber nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden.

Nähere Informationen zu den Regelungen können dem oben verlinkten Rundschreiben des BMI entnommen werden.

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