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Bonn-Vertrag: Region stellt Leitbild vor.

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Bonn-Vertrag: Region stellt Leitbild vor.

Der Bundesadler pixabay Der Bundesadler

Seit der Verlagerung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin haben die Bundesministerien in beiden Städten einen Standort. Diese Aufteilung ist im Bonn-Berlin-Gesetz 1994 geregelt worden. Entgegen den gesetzlichen Zusagen befindet sich seit 2008 jedoch nicht mehr die Mehrzahl der Arbeitsplätze in den Bundesministerien in Bonn. Ende 2018 waren es nur noch rund ein Drittel. Das entspricht etwa 6.400 Arbeitsplätzen in Bonn und 13.700 in Berlin.

Daher ist im Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 zwischen CDU/CSU und SPD ein Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz festgeschrieben, und das Vorhaben angekündigt, mit den Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz dazu eine Zusatzvereinbarung abschließen zu wollen.

Mit einem „Leitbild“ geht die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied nun in die Verhandlungen mit dem Bund über diese Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz („Bonn-Vertrag“).

Ziel sei es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie und Datendienste sowie für die Kultur zusätzlich zu stärken.

In diesem Leitbild trifft die Region auch Aussagen zum Verbleib der Ministerien und nachgeordneten Behörden. Danach erwarten sie ein Bekenntnis des Bundes zum Berlin/Bonn-Gesetz und der darin verankerten dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Sie fordern den 
den Verbleib von Teilen der Bundesregierung mit Bundesministerien und der entsprechenden ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.Der Bonner General-Anzeiger nimmt dies zum Anlass, die nachdenkliche Frage zu stellen, ob die Forderung nach einem Verbleib von "Teilen der Bundesregierung" beinhalte, dass demnächst Ressorts komplett nach Berlin wechseln können.

Die Region fordert, dass sie weiter als Verwaltungsstandort des Bundes erhalten und durch die Ansiedlung neuer Behörden und bundesgeförderter Einrichtungen nachhaltig gestärkt wird. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Einrichtungen „Digital-Agentur“ und „E-Government-Agentur“ sollten in Bonn angesiedelt werden. Die Strukturen und die Anzahl der Arbeitsplätze von Bundesbehörden und –einrichtungen in den Standorten in Nordrhein-West-falen und in Rheinland-Pfalz bleiben erhalten.

Das Leitbild formuliert auch den Vorschlag, dass bei der Weiterentwicklung der Region zum Zentrum für Cyber-Sicherheit insbesondere dem ITZ-Bund und dem Cyber und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr und ihren Partner*innen eine besondere Rolle zukommt und diese als Ganzes für eine nachhaltige und sichere Zukunft weiterhin gefördert werden.

Die Gespräche über den Bonn-Vertrag beginnen nach der Sommerpause. Bis zum Ende des Jahres sollen die Eckpunkte geklärt werden.

ver.di pocht auf die Einhaltung der bestehenden Verträge.

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