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Die Wiederkehr der restriktiven Personalpolitik beim Bund?

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Die Wiederkehr der restriktiven Personalpolitik beim Bund?

Ein Konferenzraum mit Tisch und darum unbesetzte Stühle. pixabay Häufig unbesetzt - Stellen beim Bund.

Der Eckwertebeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan 2019 bis 2023 stellt für das Haushaltsjahr 2020ff eine restriktive Personalpolitik in Aussicht. 2018 und 2019 wurden noch 1900 neue Stellen geschaffen, mit Schwerpunkten bei der inneren und äußeren Sicherheit und zum Abbau sachgrundloser Befristungen. Ab 2020 sollen neue Planstellen nur ausgebracht werden dürfen, wenn sie stellenmäßig und finanziell kompensiert werden. Der Schaffung zusätzlichen Stellen ist damit ein Riegel vorgeschoben. Auch für die Tarifrunde Bund & Kommune 2020 stellt die Bundesregierung keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung.

Damit stellt sich die Bundesregierung offensiv gegen notwendige personelle Verbesserungen beim Bund. Die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten beim Bund hat in den letzten Jahren zugenommen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien der letzten Jahre stellen einen personellen Mehrbedarf bei den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes fest, in der Praxis können wegen unattraktiver Arbeitsbedingungen offene Stellen häufig nicht mehr besetzt werden. Die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten beim Bund hat in den letzten Jahren zugenommen. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di muss massiv in den öffentlichen Dienst investiert werden, mit den Schwerpunkten Personalbemessung, Entgelt und Arbeitszeit. Der Eckwertebeschluss der Bundesregierung geht hier in die völlig falsche Richtung.

Der Eckwertebeschluss der Bundesregierung sorgte auch im Bundestag für eine strittige Diskussion unter den Fraktionen, wie der Behörden-Spiegel berichtet.

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