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    Digitalisierungstarifvertrag Bund: Mühsame Fortschritte

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    Digitalisierungstarifvertrag Bund: Mühsame Fortschritte

    verschiedene social-media-Endgeräte pixabay Schutzrechte für Beschäftigte: Voraussetzung für Digitalisierung

    Dritte Verhandlung zum Digitalisierungstarifvertrag Bund: Mühsame Fortschritte 

    Nachdem die für den 16. November 2020 geplante Verhandlung aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, wurden die Verhandlungen zum Digitalisierungstarifvertrag mit dem Bund am 15. Januar 2021 fortgesetzt. Aufgrund der aktuellen Lage fand diese Runde in Form einer Videoschaltung statt. Was ja auch gut zum Verhandlungsthema passt.

    Im Mittelpunkt der dritten Verhandlungsrunde standen die Themen Qualifizierung, Auslösemechanismus für die Anwendung des Digitalisierungstarifvertrages und Beschäftigungssicherung.

    Qualifizierung
    Zur Qualifizierung hatte die ver.di-Verhandlungskommission in der letzten Verhandlung im August 2020 sehr ausführlich die Bedarfe vorgestellt. Hierzu stand noch eine Rückmeldung der Arbeitgeberseite aus, die jedoch recht dürftig ausfiel. Vollkommen unverständlich wurde noch mal eine Grundsatzdiskussion aufgemacht, ob ein solcher Tarifvertrag denn Sinn mache und ob nicht betriebliche Regelungen vollkommen ausreichen würden. So wurde nach aktuellen Problemen gefragt, obwohl doch klar ist, dass es hier um Regelungen für die Digitalisierungsmaßnahmen der Zukunft geht. Genau deshalb hatten sich der Bundesinnenminister Seehofer mit dem ver.di-Vorsitzenden darauf verständigt, einen solchen Digitalisierungstarifvertrag verhandeln zu wollen.

    Klar ist: Qualifizierung ist der Schlüssel, der es den Beschäftigten ermöglicht, in digitalen Veränderungsprozessen mithalten zu können. Dieser Schlüssel muss mit einem durchsetzbaren Rechtsanspruch versehen und dem jeweils zukünftig aktuellen Bedarf gerecht werden.

    Auslösemechanismus
    Verabredet war, dass die Arbeitgeberseite sich darüber Gedanken macht, wann die Regelungen des Digitalisierungstarifvertrages grundsätzlich greifen sollen. Leider auch hier Fehlanzeige: Tatsächlich auslösende Momente für Regelungen eines Digitalisierungstarifvertrages sieht der Bund aktuell nicht. Stattdessen favorisiert der Bund bei möglichen Veränderungsprozessen die Regelungsmöglichkeit über Dienstvereinbarungen. Auch tut sich die Arbeitgeberseite schwer damit zu definieren, was unter die Definition Digitalisierung fallen soll. Hier verspielt die Arbeitgeberseite die Möglichkeit, mit einem Digitalisierungstarifvertrag einen guten und sinnvollen – und längst überfälligen - Rahmen zu setzen, um Veränderungsprozesse erfolgreich gemeinsam mit den Beschäftigten zu gestalten und umzusetzen.

    Beschäftigungssicherung
    Als zentrales Element muss ein Digitalisierungstarifvertrag den Beschäftigten den notwendigen Schutz bei den anstehenden Veränderungsprozessen bieten. Deshalb gehören in diesen Tarifvertrag auch Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung, zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, zur Entgeltsicherung, aber auch zur finanziellen Unterstützung bei dauerhafter Arbeitsortänderung. Und natürlich muss der Tarifvertrag auch Antworten geben auf Fragen zur Ausgestaltung und dem Umgang mit Arbeitsplatzangeboten bei Wegfall des angestammten Arbeitsplatzes oder gar einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitsamt einem Anspruch auf eine Abfindung.

    Zu allen diesen Punkten hat ver.di dem Bund in der Verhandlung einen Vorschlag vorgestellt. Wenn der Arbeitgeber Bund die Beschäftigten mitnehmen und nicht im Regen stehen lassen will, muss er diese Vorschläge ernst nehmen und den Beschäftigten die notwendigen Sicherheiten geben.

    Wie geht es weiter?
    Am 29. Januar 2021 werden die Verhandlungen fortgesetzt. Ein weiter so kann es nicht geben! Im Interesse der Beschäftigten müssen die Verhandlungen zügig zu einem Abschluss gebracht werden. Daher muss sich der Bund klar zu den gemeinsam identifizierten tarifvertraglichen Gestaltungsfeldern Qualifizierung, Beschäftigungssicherung und mobiles Arbeiten bekennen und zwar konstruktiv im Sinne einer guten tarifvertraglichen Reglung für die Beschäftigten.

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