Allg. Bundesverwaltung

    Bund: Personalabbau und Befristung

    Bund: Personalabbau und Befristung

    Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden

    „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der öffentliche Dienst in Deutschland dank seiner bewährten Strukturen und seiner qualifizierten Beschäftigten wettbewerbs- und leistungsfähig und damit ein Stützpfeiler für Deutschlands Position als eine der führenden Wirtschaftsnationen ist.“ „Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln vom Oktober 2012 nimmt Deutschland den fünften Platz der besten Industrienationen der Welt ein. Bei diesem Standortranking wird Deutschland für die Kriterien „Ordnungsrahmen, Bürokratie und Rechtssicherheit, also für eine gute Verwaltung sogar der zweite bzw. dritte Platz unter 15 Kriterien zugeordnet.“ (DS 18/780).

    Diese tollen Leistungen werden von ca. 443.459 Bundesbeschäftigten (davon je 1/3 ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen, 40 % SoldatInnen) erbracht. Sie kosten die SteuerzahlenerInnen im Verhältnis zu den weiteren Ausgaben des Bundes wenig: Der Anteil der Personalausgaben an den Ausgaben des Bundes (Bundeshaushalt 2013) beträgt 9,17 % (davon 26 % für die ArbeitnehmerInnen, 33 % für die BeamtInnen, 39 % für die SoldatInnen, Rest weitere Ausgaben). Ihre Zukunft ist durch Personalabbau und Befristung in Gefahr: Um knapp 8 % hat der Bund zwischen 2005 und 2012 die Personalzahlen reduziert, wovon mit 85 % die ArbeitnehmerInnen (Tarifbeschäftigten) den Löwenanteil übernommen haben und die Zahl der BeamtInnen mit -119 Beschäftigten kaum reduziert wurde.

    Aber der Bereich der ArbeitnehmerInnen wird nicht nur überpropotional betroffen: Mindestens 69,4 % der Neueinstellungen der Jahre 2005 bis 2013 im Bereich der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden sind befristet. Das ergibt das Zahlenmaterial, das die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verfügung gestellt hat. 69,4 %, das sind 22.734 Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen, nach weiteren Angaben der Bundesregierung gibt es alleine im Jahr 2013 15.293 befristete Arbeitsverhältnisse.

    Wie viele davon sachgrundlos befristet sind, dazu konnte nur knapp der Hälfte der Ministerien Angaben machen: über 11.000 Arbeitsverhältnisse sind sachgrundlos befristet. Genaue Ergebnisse und – erst recht – Konsequenzen können aus der Vereinbarung in der Tarifeinigung (TVöD) vom 1. April 2014 erwartet werden:

    „Mit dem Bund ist vereinbart, die Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst bis September 2015 wissenschaftlich aufarbeiten und bewerten zu lassen. Hintergrund ist die von ver.di erhobene Forderung nach einem tarifvertraglichen Ausschluss sachgrundloser Befristungen und die Behauptung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen, sachgrundlose Befristungen spielten bei ihnen keine Rolle (Bund) oder nur eine geringe Rolle (VKA). ….Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung sollen bis September 2015 vorliegen, damit in der Klausurtagung der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst im Oktober 2015 über Konsequenzen für die Tarifrunde 2016 beraten werden kann.“

    Besondere „Opfer“ der Befristung sind die Azubis: Diese werden nach erfolgreich bestandener Prüfung grundsätzlich erst einmal nur befristet übernommen und erhalten dabei gleichzeitig eine Eingruppierung, die weder ihrer zu leistenden Tätigkeit noch ihrer Ausbildung entspricht. Da die Hoffnung auf eine unbefristete Übernahme erst zuletzt stirbt, wehrt sich niemand dagegen. Nach Angaben der Bundesregierung werden ca. 25 % der Azubis unbefristet übernommen. Wissenschaftliche Leistungen werden von vielen Bundesbehörden nicht mehr als ihre Aufgaben, die sie tatsächlich sind, sondern als Projekte definiert und mit WissenschaftlerInnen mit befristeten Arbeitsverträgen bearbeitet. Andere Dienststellen nehmen ohne jeden Widerstand die Personalabbau- und Personalkosteneinsparauflagen hin. Fehlendes Personal wird dann durch befristet Beschäftigte „ersetzt“, die aus einem anderen Haushaltstitel (i.d.R. Sachkosten) bezahlt werden.

    Der Personalbedarf ist vorhanden. Das macht z.B. die aktuelle Entscheidung des BMVI deutlich: gut ausgebildete Arbeitskräfte werden dringend gebraucht, deshalb werden die Auszubildenden nicht für ein Jahr sondern für zwei Jahre befristet übernommen. Befristete Arbeitsverträge bieten den Betroffenen – jungen wie älteren – selten die von ihnen selber gewünschte Flexibilität, Mobilität und Chance, sondern werden in den meisten Fällen verbunden mit einer sehr ungewissen Zukunft und Planungsunsicherheit für ihr weiteres Leben. Wie harmoniert das mit der Aussage der Bundesregierung: „Sie (die Arbeit im öffentlichen Dienst) verdient ein faires und gerechtes Bezahlsystem mit Beschäftigungsbedingungen, die den Mitarbeitern ein flexibles, familienorientiertes und gesundes Arbeiten ermöglichen. Die öffentlichen Arbeitgeber sind mit Blick auf die demografischen Entwicklungen herausgefordert, sich im Wettbewerb um qualifizierte Beschäftigte als attraktive Arbeitgeber zu positionieren, damit die Fachkräftebasis im öffentlichen Dienst gesichert bleibt“?

    Bereits Zahlen zur demographischen Entwicklung aus dem Jahr 2010 machen deutlich, dass gerade im Bereich der ArbeitnehmerInnen massive Abgänge einzuplanen sind: „ … , dass 38.675 Tarifbeschäftigte 55 Jahre und älter sind und damit in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen. Das sind über ein Viertel der Tarifbeschäftigten des Bundes. Im Beamtenbereich sind es in dieser Altersgruppe „nur“ 23.858 (18,4 Prozent), demnach weniger als einem Fünftel. Sind befristete Arbeitsverträge für die ArbeitnehmerInnen die Lösung oder nicht eher kontaproduktiv? Gelingt es der Bundesregierung damit, sich als „attraktiver Arbeitgeber zu positionieren?“

    Sind Entfristungen/unbefristete Arbeitsverhältnisse tatsächlich mit Blick auf die Personalkosten/den Personalkostenanteil im Bundeshalt unerträglich? ver.di hat auf der Grundlage des Bundeshaushalts 2013 und der Personal(durchschnitts)kosten gem. TVöD für ArbeitnehmerInnen des Bundes gerechnet: 9,17 % beträgt der Anteil der Personalausgaben an den Ausgaben des Bundes. Werden 10.000 unbefristete Einstellungen mit der Entgeltgruppe 9 (als „Durchschnitts-EG“) vorgenommen, steigt der Anteil der Personalausgaben von 9,17 % auf 9,36 %. Neben den Tatsachen, dass 69,4 % Neueinstellungen mit Befristung Kontinuität, Zuverlässigkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen gefährden, dass befristete Arbeitsverhältnisse für die Betroffenen in den meisten Fällen sehr problematisch sind, stellt sich die Frage, wohin die Bundesregierung mit ihrer Politik des massiven Personalabbaus und befristeten Beschäftigungen im Bereich der ArbeitnehmerInnen die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Bereiche steuert?

    Was bleibt am Ende übrig: der „schlanke Staat“, der mit seinen BeamtInnen selber „nur“ noch die sogenannten hoheitlichen Aufgaben erledigt und alle weiteren Leistungen an Dritte vergibt und sich damit, noch stärker als heute schon, den privaten Betrieben ausliefert? Ist „privat vor Staat“ auch ohne FDP im Bundestag immer noch das Credo? Vergabe / Privatisierungen lassen die Kosten für öffentliche Dienstleistungen nachweislich in den meisten Fällen steigen – wer zahlt?

    Was tun?

    Für ver.di ist „befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst“ Thema, genauso wie „Leiharbeit und Minijobs im ö. D.“ bearbeitet werden müssen. Die Tarifeinigung vom April 2014 zur Evaluierung der sachgrundlosen Befristung ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen in enger Zusammenarbeit mit den KollegInnen und ihren gewerkschaftlichen und gesetzlichen Interessenvertretungen folgen. Einen Anfang macht hier z.B. die ver.di- Kampagne in Düsseldorf „Wir sind gekommen, um zu bleiben“. Die Zukunft der Beschäftigten und der Leistungen der Bundesministerien und Bundesdienststellen muss nach wie vor ganz besonders thematisiert werden.