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Bund erleichtert Entschädigung bei im Dienst entstandenen privaten Sachschäden.

[ver.di] Bund erleichtert Entschädigung bei im Dienst entstandenen privaten Sachschäden

Mit Rundschreiben vom 11. Juli 2019 (D5-30112/1#2) erleichtert der Bund die Entschädigung bei im Dienst entstandenen privaten Sachschäden.

Mit diesem Rundschreiben überträgt er die Regelungen der "Richtlinie für die Erstattung von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind (Sachschadenerstattungsrichtlinie - SachschERL)" auf die Tarifbeschäftigten. Bisher galten diese Regelungen nur für Beamt*innen, weitere Personen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund und Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen.

Die Schadenserstattungsrichtlinie greift im wesentlichen dann, wenn dem Beschäftigten in Ausübung des Dienstes ein reiner Sachschaden entstanden ist. Die Erstattung richtete sich nach den Bestimmungen der Schadenerstattungsrichtlinie und den konkreten Umständen des Einzelfalls.

Für Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) enthält die Sachschadenserstattungsrichtlinie eine übertarifliche Leistung: Gemäß Nr. 3.5 der Sachschadenserstattungsrichtlinie sind Schäden an Gegenständen, Kleidungsstücken, Proviant oder Kantinenware, die Beschäftigten auf Schiffen oder schwimmenden Geräten entstanden sind und nachweisbar auf Havarie, Sinken, Brand, Explosion, Einbruchdiebstahl oder ähnlichen Ursachen beruhen, bis zu einem Höchstbetrag von 2000 Euro ersatzfähig. Folglich erhöht sich mit der Anwendbarkeit der Sachschadenserstattungsrichtlinie der jeweilige Höchstbetrag abweichend zu § 46 Nr. 17 TVöD (BT-V) und § 47 Nr. 8 TVöD (BT-V) um 500 Euro auf 2000 Euro.


Sie sind ver.di-Mitglied und Ihnen ist in Ausübung des Dienstes ein privater Sachschaden entstanden? Dann können Sie sich über weitergehende Erstattungsansprüche gegen den Dienstherrn/Arbeitgeber Bund von der Gewerkschaft ver.di kostenfrei rechtlich beraten lassen. Unsere Beamten- und Arbeitsrechtsexperten des Team Beratung und Recht erreichen Sie über den ver.di-Bezirk ihrer Arbeitsstätte.